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Reaktion auf Abmahnung

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  1. Reaktion auf Abmahnung

    Autor: RA Elmar Liese 02.03.06 - 15:47

    Auf die Forderung einer Unterlassungserklärung kann vielfach reagiert werden. Insofern gibt es Spielräume zwischen Akzeptanz und Zurückweisung. Manchmal tritt die rechtliche Beurteilung dahinter zurück. Das insbesondere dann, wenn diese unklar ist. Beachtlich ist hier, dass es mittlerweile auch Entscheidungen gibt, die Forenbetreibern ein virtuelles Hausrecht einräumen. Aus diesem Recht folgen auch Pflichten. Aber wenn ich hier lese, das LG habe Heise verpflichtet, Forenbeiträge vorab zu checken, kann das nur eine falsche Wiedergabe des Tenor sein, denn diese Verpflichtung lässt sich ja tatsächlich nicht realisieren. Es kann doch hier nur um die Haftung des Forenbetreibers gehen und die ist nunmal nicht verschuldensunabhängig. Insofern geht es um die zentrale Frage: was ist dem Forenbetreiber an Kontrolle etc. zumutbar?

  2. Re: Reaktion auf Abmahnung

    Autor: Melanchtor 02.03.06 - 16:16

    RA Elmar Liese schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Insofern geht es um die
    > zentrale Frage: was ist dem Forenbetreiber an
    > Kontrolle etc. zumutbar?

    Gegenfrage: Wenn ein Forenbetreiber wiederholt auf Aufforderungen strafbare Beiträge zu sperren nicht reagiert, welche Auflagen dürfen ihm dann gemacht werden?

  3. Re: Reaktion auf Abmahnung

    Autor: Michael - alt 03.03.06 - 00:45

    Wenn aber der Forenbetreiber (unterstellt) bewußt einen wirtschaftlichen Vorteil aus den mißglückten Verbalschlachten zieht oder das Forum sogar (und insbesondere bei Heise) dafür berühmt und deswegen besonders frequentiert ist, würde ich mich doch sehr wundern, wenn sich hieraus nicht sogar eine Mitschuld am Vergehen Einzelner konstruieren liesse. Überspitzt kann ich keinen wesentlichen Unterschied zu dem Mitglied der Räuberbande feststellen, das mit laufendem Motor vor der Bank auf die Komplizen wartet.



    RA Elmar Liese schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Auf die Forderung einer Unterlassungserklärung
    > kann vielfach reagiert werden. Insofern gibt es
    > Spielräume zwischen Akzeptanz und Zurückweisung.
    > Manchmal tritt die rechtliche Beurteilung dahinter
    > zurück. Das insbesondere dann, wenn diese unklar
    > ist. Beachtlich ist hier, dass es mittlerweile
    > auch Entscheidungen gibt, die Forenbetreibern ein
    > virtuelles Hausrecht einräumen. Aus diesem Recht
    > folgen auch Pflichten. Aber wenn ich hier lese,
    > das LG habe Heise verpflichtet, Forenbeiträge
    > vorab zu checken, kann das nur eine falsche
    > Wiedergabe des Tenor sein, denn diese
    > Verpflichtung lässt sich ja tatsächlich nicht
    > realisieren. Es kann doch hier nur um die Haftung
    > des Forenbetreibers gehen und die ist nunmal nicht
    > verschuldensunabhängig. Insofern geht es um die
    > zentrale Frage: was ist dem Forenbetreiber an
    > Kontrolle etc. zumutbar?


  4. Re: Reaktion auf Abmahnung

    Autor: RA Elmar Liese 03.03.06 - 11:27

    Melanchtor schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > RA Elmar Liese schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > Insofern geht es um die
    > zentrale Frage:
    > was ist dem Forenbetreiber an
    > Kontrolle etc.
    > zumutbar?
    >
    > Gegenfrage: Wenn ein Forenbetreiber wiederholt auf
    > Aufforderungen strafbare Beiträge zu sperren nicht
    > reagiert, welche Auflagen dürfen ihm dann gemacht
    > werden?
    >
    > cu
    >
    > Aleco

    na dann ist der Sachverhalt doch einfach: durch die Mehrfachaufforderung hat der Betreiber in jedem Fall Kenntnis von den strafbaren Inhalten. Dann muss er auch mit der "Härte" des Gesetzes rechnen ;-)

    RA Elmar Liese


  5. Re: Reaktion auf Abmahnung

    Autor: RA Elmar Liese 03.03.06 - 11:36

    man muss hier zwischen strafrechtlicher und zivilrechtlicher Verantwortung unterscheiden: das LG HH hat sich nur zivilrechtlich geäußert. Ich habe hier nix dazu gelesen, dass das LG im Rahmen der unerlaubten Handlung auch Beleidigungstatbestände geprüft hätte. Und der Vergleich mit dem Banküberfall hinkt doch: der Fahrer kennt seine Mittäter, deren Absicht, Ort und Zeit des Vorhabens etc. Das ist im Forum wohl kaum so ... .



    Michael - alt schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Wenn aber der Forenbetreiber (unterstellt) bewußt
    > einen wirtschaftlichen Vorteil aus den mißglückten
    > Verbalschlachten zieht oder das Forum sogar (und
    > insbesondere bei Heise) dafür berühmt und deswegen
    > besonders frequentiert ist, würde ich mich doch
    > sehr wundern, wenn sich hieraus nicht sogar eine
    > Mitschuld am Vergehen Einzelner konstruieren
    > liesse. Überspitzt kann ich keinen wesentlichen
    > Unterschied zu dem Mitglied der Räuberbande
    > feststellen, das mit laufendem Motor vor der Bank
    > auf die Komplizen wartet.
    >
    >

  6. Re: Reaktion auf Abmahnung

    Autor: ~The Judge~ 03.03.06 - 22:08

    RA Elmar Liese schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Auf die Forderung einer Unterlassungserklärung
    > kann vielfach reagiert werden. Insofern gibt es
    > Spielräume zwischen Akzeptanz und Zurückweisung.
    > Manchmal tritt die rechtliche Beurteilung dahinter
    > zurück. Das insbesondere dann, wenn diese unklar
    > ist. Beachtlich ist hier, dass es mittlerweile
    > auch Entscheidungen gibt, die Forenbetreibern ein
    > virtuelles Hausrecht einräumen. Aus diesem Recht
    > folgen auch Pflichten. Aber wenn ich hier lese,
    > das LG habe Heise verpflichtet, Forenbeiträge
    > vorab zu checken, kann das nur eine falsche
    > Wiedergabe des Tenor sein, denn diese
    > Verpflichtung lässt sich ja tatsächlich nicht
    > realisieren. Es kann doch hier nur um die Haftung
    > des Forenbetreibers gehen und die ist nunmal nicht
    > verschuldensunabhängig. Insofern geht es um die
    > zentrale Frage: was ist dem Forenbetreiber an
    > Kontrolle etc. zumutbar?


    Schön und vortrefflich gesagt! Sollte es sich bei Ihnen wirklich um einen realen Rechtsanwalt handeln (es kann sich hier ja jeder unter jedem Namen registrieren), so werten sie das hier aktuell vorherrschende Bild von Rechtsanwälten sicherlich erheblich auf.

    Kann man ja auch ruhig mal sagen .. ;)

    ————————————————————————
    Was macht ein Clown im Büro? Nichts als Faxen!

  7. Re: Reaktion auf Abmahnung

    Autor: VolksPatron 04.03.06 - 09:51

    ~The Judge~ schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Schön und vortrefflich gesagt! Sollte es sich bei
    > Ihnen wirklich um einen realen Rechtsanwalt
    > handeln (es kann sich hier ja jeder unter jedem
    > Namen registrieren), so werten sie das hier
    > aktuell vorherrschende Bild von Rechtsanwälten
    > sicherlich erheblich auf.
    >
    > Kann man ja auch ruhig mal sagen .. ;)


    Ich habe sogar schon einen Rechtsanwalt gehört, der bedauerte einer zu sein und im gleichen Satz ungefragt seine anderen Hobbys aufzählte. Das zeugt doch von gewisser Größe und Weisheit, die m. E. sogar für ein Richteramt befähigen.

  8. Re: Reaktion auf Abmahnung

    Autor: Michael - alt 04.03.06 - 16:45

    Klar hinkt der Vergleich..... Mir ist nächtens nix Gescheiteres eingefallen. Aber ich bin doch der Ansicht, daß die Heise-Veranstaltung ein Hahnenkampf ist dessen strafrechtlichen Konsequenzen noch nicht festgelegt sind..... :-) Das möge aber nicht davon abhalten, darüber nachzudenken (Immerhin sind verschiedene Darstellungen in Werbung auch nicht erlaubt..... Und irgendwo ist das ja Werbung)


    RA Elmar Liese schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > man muss hier zwischen strafrechtlicher und
    > zivilrechtlicher Verantwortung unterscheiden: das
    > LG HH hat sich nur zivilrechtlich geäußert. Ich
    > habe hier nix dazu gelesen, dass das LG im Rahmen
    > der unerlaubten Handlung auch
    > Beleidigungstatbestände geprüft hätte. Und der
    > Vergleich mit dem Banküberfall hinkt doch: der
    > Fahrer kennt seine Mittäter, deren Absicht, Ort
    > und Zeit des Vorhabens etc. Das ist im Forum wohl
    > kaum so ... .
    >
    > Michael - alt schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > Wenn aber der Forenbetreiber (unterstellt)
    > bewußt
    > einen wirtschaftlichen Vorteil aus den
    > mißglückten
    > Verbalschlachten zieht oder das
    > Forum sogar (und
    > insbesondere bei Heise)
    > dafür berühmt und deswegen
    > besonders
    > frequentiert ist, würde ich mich doch
    > sehr
    > wundern, wenn sich hieraus nicht sogar eine
    >
    > Mitschuld am Vergehen Einzelner konstruieren
    >
    > liesse. Überspitzt kann ich keinen
    > wesentlichen
    > Unterschied zu dem Mitglied der
    > Räuberbande
    > feststellen, das mit laufendem
    > Motor vor der Bank
    > auf die Komplizen
    > wartet.
    >
    >


  9. Re: Reaktion auf Abmahnung

    Autor: Günter Frhr. v. Gravenreuth 04.03.06 - 19:30

    RA Elmar Liese schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Auf die Forderung einer Unterlassungserklärung
    > kann vielfach reagiert werden. Insofern gibt es
    > Spielräume zwischen Akzeptanz und Zurückweisung.
    > Manchmal tritt die rechtliche Beurteilung dahinter
    > zurück. Das insbesondere dann, wenn diese unklar
    > ist. Beachtlich ist hier, dass es mittlerweile
    > auch Entscheidungen gibt, die Forenbetreibern ein
    > virtuelles Hausrecht einräumen.

    So - können Sie die auch zitieren (wenn sie nicht die bekannten Entscheidungen LG Bonn/OLG Köln meinen).

    Mit freundlichen Grüßen



    Günter Frhr.v.Gravenreuth
    Rechtsanwalt, Dipl.Ing.(FH)


  10. Re: Reaktion auf Abmahnung

    Autor: opensky.cc 04.03.06 - 19:51

    RA Elmar Liese schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Auf die Forderung einer Unterlassungserklärung
    > kann vielfach reagiert werden. Etc. ......


    Danke fuer Ihre kompetente Information!

    Peter Schlegel, selber Betreiber eines Forums


  11. Re: Reaktion auf Abmahnung

    Autor: Günter Frhr. v. Gravenreuth 04.03.06 - 20:58

    RA Elmar Liese schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Melanchtor schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > RA Elmar Liese schrieb:
    >
    > --------------------------------------------------
    >
    > -----
    > > Insofern geht es um die
    >
    > zentrale Frage:
    > was ist dem Forenbetreiber
    > an
    > Kontrolle etc.
    > zumutbar?
    > >
    > Gegenfrage: Wenn ein Forenbetreiber wiederholt
    > auf
    > Aufforderungen strafbare Beiträge zu
    > sperren nicht
    > reagiert, welche Auflagen
    > dürfen ihm dann gemacht
    > werden?
    > >
    > cu
    > > Aleco
    >
    > na dann ist der Sachverhalt doch einfach: durch
    > die Mehrfachaufforderung hat der Betreiber in
    > jedem Fall Kenntnis von den strafbaren Inhalten.
    > Dann muss er auch mit der "Härte" des Gesetzes
    > rechnen ;-)
    >


    .... und genau so ein Fall war es in Hamburg!


    Mit freundlichen Grüßen



    Günter Frhr.v.Gravenreuth
    Rechtsanwalt, Dipl.Ing.(FH)

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