Abo
  1. Foren
  2. Kommentare
  3. Politik/Recht
  4. Alle Kommentare zum Artikel
  5. › Kooperation mit der NSA: BND…

Es ist doch noch gar nichts bewiesen

  1. Thema

Neues Thema Ansicht wechseln


  1. Es ist doch noch gar nichts bewiesen

    Autor: Der Rechthaber 15.05.15 - 16:36

    heisst es ja immer von Regierungsseite.

    Es ist schon komisch, ALLE Snowden Leaks der letzen Jahre sollen nur "Vermutungen" sein, und es ist noch nichts bewiesen.

    Wir Bürger sollen aber einfach so glauben dass wir schon hunderten Terroranschlägen entkommen sind dank der anlasslosen Überwachung.

    Es wird Zeit dieses Merkelregieme loszuwerden. Ich hoffe Russland oder China investiert mal 5 Milliarden Euro in einen deutschen Maidan.

  2. Re: Es ist doch noch gar nichts bewiesen

    Autor: Moe479 15.05.15 - 16:44

    egal ob mutti, tante käte, mr. gasprom oder dick und doof in einer person, das problem ist nicht personell beizulegen ...

    wir brauchen eine ordentliche verfassung (das gg ist keine), die den ganzen mist ohne ausnahme untersagt, damit dagegen überhaupt strafrechtlich vorgegangen werden kann! alles andere ist lächerlich und verläuft ohne konsequenzen im sande!



    4 mal bearbeitet, zuletzt am 15.05.15 16:50 durch Moe479.

  3. Re: Es ist doch noch gar nichts bewiesen

    Autor: Der Rechthaber 15.05.15 - 16:49

    Moe479 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > egal ob mutti, tante käte, mr. gasprom oder dick und doof in einer person,
    > das problem ist nicht personell beizulegen ...
    >
    > wir brauche ne ordentliche verffassung die die den ganzen mist untersagt,
    > damit dagegen überhaupt strafrechtlich vorgegangen werden kann! alsses
    > andere ist lächerlich!

    ach haben wir sowas nicht? ich sage dir wenn ich anfange in anderen rechnern rumzuschnüffeln oder im öffentlichen wlan, dann HABEN wir gesetze die mich hinter gitter bringen.

    was wir brauchen sind wieder politiker und nicht wirtschaftsmarionetten.

  4. Re: Es ist doch noch gar nichts bewiesen

    Autor: Moe479 15.05.15 - 17:19

    nein das gg ist keine verfassung, den unterschied, in form von "frei vom volk oder seinen frei gewählten vertretern bestimmt" skizziert das gg selber in art 146, das gg ist die fortführung von alliertem besatzungsrecht, es sieht dort sogar expliziet auffordernd seine ablösung durch eine verfassung vor!

    kein bürger oder vertreter dürfte frei darüber abstimmen, es wurde unter allierter aufsicht gemacht und verabschiedet, in freiheit selbstbestimmt ist ganz anders, und deswegen hat es auch so viele aussnahmen, extra geschaffen für die besatzer! die ganze g10 gesetzgebung und vieles anderes ist ausdruck von ausgesprochener dissouveränität dieses landes, wir sind 70 jahre nach dem 2. wk immer noch nicht frei!

    ich verstehe sogar warum die besatzer das gemacht haben, ich mache ihnen keinen vorwurf, sie haben nur das gemacht was ging, ich werfe uns aber heute vor nicht zu machen was schon lange geht, die möglickeit davon frei zu sein ist schon lange da!

    piraten
    afd
    fdp
    pds
    grüne
    spd
    cds/csu
    usw.

    bildet endlich eine verfassungsgebende versammlung, was genau hindert euch daran, seid ihr vertreter der bürger oder nicht?!?

    ich frage euch wieviele generationen sollen denn noch mit unfreiheit dafür bezahlen?

    wenn ein jedes menschleben unbezahlbar sein soll, dann kann mann keine schuldgrenze dafür definieren, dann kann man sie auch gleich sein lassen oder sollte es zumindest, sobald man zu dieser erkenntnis gelangt!

    wer jetzt glaubt das währe rechte propaganda, der hat sich der propaganda ander schon ergeben, bei dem wirkt das auferlegte stigma. ich will frei, ja auch frei davon sein, auch ich bin zu jung um flackhelfer in der hitlerjugend gewesen zu sein, und selbst die die heute noch alt sind währen aus heutiger sicht nicht strafbar für ihre taten unter der weisung bereits lange toter!

    das bedeutet nicht das man diese fehler wiederholen muss/sollte, aber genauso wenig muss an jenen die daraufhin gemacht wurden festhalten!



    7 mal bearbeitet, zuletzt am 15.05.15 17:32 durch Moe479.

  5. Re: Es ist doch noch gar nichts bewiesen

    Autor: Jasmin26 15.05.15 - 18:26

    Geschichte ist irgendwie nicht deine starke, und damit mein ich jüngere !
    ob Verfassung oder Grundgesetz, beide erfüllen den gleichen Zweck.
    und solang ich dich "abgedrehten voglel" (nicht böse gemeint) lesen kann, ohne Angst
    vor Verhaftung oder repressalien, weiss ich, nicht nur die Gedanken sind frei ..... auch das Wort !!!!!!

  6. Re: Es ist doch noch gar nichts bewiesen

    Autor: Flexy 16.05.15 - 04:26

    Dann trag doch einfach mal ein T-Shirt mit den 4 Buchstaben "ACAB" in genau der Reihenfolge und geh in die Stadt damit. Da siehst du ganz schnell wie weit die Toleranz in diesem Staat geht. Und die Meinungsfreiheit.

    Mit dem Rest hast du schon recht, wir haben eine de-facto Verfassung. Mit dem GG.
    Nur ist das keinen Pfifferling wert.

    GG Art. 5 (1):
    Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

    ==> hört sich doch mal genial an. Redefreiheit. Keine Zensur.

    Leider gibts da gleich den GG Art 5(2):

    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

    ==> Und damit ist das alles schlicht wieder Makulatur.
    Ein allgemeines Gesetz reicht - und die Kritik am Bundeskanzler ist wieder strafbar. Wegen des Jugendschutzes darf man nicht über dieses oder jenes öffentlich reden. Nicht diese oder jene Meinung öffentlich äußern.

    Und: Das ist genau das, worauf die derzeitige Politik raus läuft.

    Klar darf man die Bundesregierung (noch) kritisieren, weil sie einen Scheiß auf die Ideen der Gründerväter der Republik geben. Und eben mal Freunde und Verbündete und das eigene Volk ausspähen und Überwachen - als willfähriger Handlanger für eine andere Nation. Für eine Supermacht.
    Aber wehe man bring harte Beweise - dann muss man mit Strafen und Sanktionen, der Polizei und Knast rechnen. Denn das ist alles "Geheim". Da gibts (schon jetzt...) allgemeine Gesetz, die genau das verbieten. Die verhindern sollen, dass man die Kaiserin Merkel vom Thron kegelt. Und wieder zurück zur republikanischen , brüderlichen und freiheitlichen Demokratie findet.

  7. Re: Es ist doch noch gar nichts bewiesen

    Autor: Anonymer Nutzer 16.05.15 - 07:51

    Jasmin26 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Geschichte ist irgendwie nicht deine starke, und damit mein ich jüngere !
    > ob Verfassung oder Grundgesetz, beide erfüllen den gleichen Zweck.
    > und solang ich dich "abgedrehten voglel" (nicht böse gemeint) lesen kann,
    > ohne Angst
    > vor Verhaftung oder repressalien, weiss ich, nicht nur die Gedanken sind
    > frei ..... auch das Wort !!!!!!

    Eben, es hat ja auch keine Konsequenzen wenn er das schreibt.
    Alliertenrecht ist von Beginn an in die Gesetzgebung eingeflossen, das hat ein Uni-Professor aus Freiburg klar dargelegt.
    Auch in den 2+4 Verträgen. Dazu zahlt der Bund die Besatzungstruppen in D (Ramstein, ua.)
    So lange die transatlantische Presse hier die Menschen manipuliert, sind die paar Leute mit freien Gedanken wurst. Und wenn die Überhand nehmen, wen sollten sie wählen? Denk da mal drüber nach.

  8. Re: Es ist doch noch gar nichts bewiesen

    Autor: Moe479 17.05.15 - 00:08

    die westliche masche war schon immer die leute sehr viel sagen zulassen aber sie nur sehr wenig ernstzunehmen, das wirkt ersteinmal netter als es tatsächlich ist, oder?

    ein staat der seiner bürger ernst nehmen möchte, macht das auch.

    wenn ich sehe wie fachliche kompetenz und faktische tatsachen von parlamentarienern und regeirungsvertretern mit der kaltschnäußigen gegenfrage "und in welches amt wurden sie gewählt?" abgebügelt werden und mit einer gelassenheit sich zurückgelehnt wird obwohl man schon zu über 40% nichtgewählt wurde, hat man so glaube ich, auch ein problem mit der selbstwahrnehmung!



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 17.05.15 00:27 durch Moe479.

  1. Thema

Neues Thema Ansicht wechseln


Um zu kommentieren, loggen Sie sich bitte ein oder registrieren Sie sich. Zum Login

Stellenmarkt
  1. operational services GmbH & Co. KG, Braunschweig
  2. Stadtverwaltung Kaiserslautern, Kaiserslautern
  3. Dataport, verschiedene Standorte
  4. Modis GmbH, Berlin

Golem pur
  • Golem.de ohne Werbung nutzen

Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 99,00€
  2. 64,90€ (Bestpreis!)
  3. (u. a. beide Spiele zu Ryzen 9 3000 oder 7 3800X Series, eines davon zu Ryzen 7 3700X/5 3600X/7...


Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Alexa: Das allgegenwärtige Ohr Amazons
Alexa
Das allgegenwärtige Ohr Amazons

Die kürzlich angekündigten Echo-Produkte bringen Amazons Sprachassistentin Alexa auf die Straße und damit Datenschutzprobleme in die U-Bahn oder in bisher Alexa-freie Wohnzimmer. Mehrere Landesdatenschutzbeauftragte haben Golem.de erklärt, ob und wie die Geräte eingesetzt werden dürfen.
Von Moritz Tremmel

  1. Digitaler Assistent Amazon bringt neue Funktionen für Alexa
  2. Echo Frames und Echo Loop Amazon zeigt eine Brille und einen Ring mit Alexa
  3. Alexa Answers Nutzer smarter Lautsprecher sollen Alexa Wissen beibringen

WLAN-Kameras ausgeknipst: Wer hat die Winkekatze geklaut?
WLAN-Kameras ausgeknipst
Wer hat die Winkekatze geklaut?

Weg ist die Winkekatze - und keine unserer vier Überwachungskameras hat den Dieb gesehen. Denn WLAN-Cams von Abus, Nest, Yi Technology und Arlo lassen sich ganz einfach ausschalten.
Von Moritz Tremmel

  1. Wi-Fi 6 Router und Clients für den neuen WLAN-Standard
  2. Wi-Fi 6 und 802.11ax Was bringt der neue WLAN-Standard?
  3. Brandenburg Vodafone errichtet 1.200 kostenlose WLAN-Hotspots

Rohstoffe: Lithium aus dem heißen Untergrund
Rohstoffe
Lithium aus dem heißen Untergrund

Liefern Geothermiekraftwerke in Südwestdeutschland bald nicht nur Strom und Wärme, sondern auch einen wichtigen Rohstoff für die Akkus von Smartphones, Tablets und Elektroautos? Das Thermalwasser hat einen so hohen Gehalt an Lithium, dass sich ein Abbau lohnen könnte. Doch es gibt auch Gegner.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Wasserkraft Strom aus dem Strom
  2. Energie Wie Mikroben Methan mit Windstrom produzieren
  3. Erneuerbare Energien Die Energiewende braucht Wasserstoff

  1. Streaming: Apple und Netflix aus Auktion um South Park ausgestiegen
    Streaming
    Apple und Netflix aus Auktion um South Park ausgestiegen

    Insidern zufolge könnte der Bieterwettstreit um die Streaming-Rechte der Zeichentrickserie South Park bis zu 500 Millionen US-Dollar erreichen. Netflix soll sein Angebot bereits zurückgezogen haben. Auch Apple will wohl nicht mitbieten - was am jüngsten Verbot der Sendung in China liegen soll.

  2. Google: Vorabwiderspruch bei Street View wird überprüft
    Google
    Vorabwiderspruch bei Street View wird überprüft

    Googles Street View ist in Deutschland bisher kaum verfügbar, das Bildmaterial ist veraltet und Häuser sind oft verpixelt. Grund ist der Vorabwiderspruch gegen die Anzeige von Häusern, den viele Besitzer in Anspruch nahmen. Google lässt nun prüfen, ob neue Aufnahmen ohne Vorabwiderspruch möglich sind.

  3. Datenschutz: Zahl der Behördenzugriffe auf Konten steigt
    Datenschutz
    Zahl der Behördenzugriffe auf Konten steigt

    Behörden in Deutschland haben im bisherigen Jahresverlauf häufiger auf Konten von Bürgern zugegriffen als im Vorjahreszeitraum. Dem Bundesdatenschutzbeauftragten gefällt das nicht - er fordert eine Überprüfung der rechtlichen Grundlage.


  1. 15:12

  2. 14:18

  3. 13:21

  4. 12:56

  5. 11:20

  6. 14:43

  7. 13:45

  8. 12:49