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Verstoß gegen das Schikaneverbot

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  1. Verstoß gegen das Schikaneverbot

    Autor: Monkeynaut 05.06.15 - 12:13

    Moin,

    so ärgerlich ich die ganze Sache mit dem Rundfunkbeitrag auch finde, glaube ich nicht an einen Erfolg. Ich kann nur jeden vor Nachahmung warnen.

    Dieses Verhalten ist ein klarer Verstoß gegen das Schikaneverbot.

    "§ 226 - BGB Schikaneverbot

    Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen."

    http://dejure.org/gesetze/BGB/226.html

  2. Re: Verstoß gegen das Schikaneverbot

    Autor: Der Held vom Erdbeerfeld 05.06.15 - 13:48

    Monkeynaut schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > "§ 226 - BGB Schikaneverbot
    > Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie
    > nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden
    > zuzufügen."

    Sprich, wenn die Rundfunkanstalten auf die Zahlung einer Rundfunkgebühr bestehen, obwohl sie wissen, dass jemand das Rundfunkangebot nicht nutzt bzw. gar nicht nutzen kann, verstoßen sie gegen §226 BGB? ;-)

    Schließlich wäre das auch die Ausübung eines Rechts mit dem Zweck, den Beitragspflichtigen zu schaden. Bei jemandem ohne Fernseher, Radio oder internetfähige Geräte liegt ja offensichtlich nicht der Zweck vor, die Zahlung für ein erbrachte Leistung einzufordern. Welcher Zweck bleibt dann noch übrig, wenn nicht Schikane?

  3. Re: Verstoß gegen das Schikaneverbot

    Autor: Bassa 05.06.15 - 13:54

    Hier geht es aber nicht mehr um eine Gebühr.
    Der Gesetzgeber hat die Gebühr in einen Beitrag umgewandelt. Und während eine Gebühr für eine Leistung gezahlt wird, zahlt man einen Beitrag für die MÖGLICHKEIT DER INANSPRUCHNAHME. Beiträge werden demnach unabhängig davon erhoben, ob man die Leistung auch tatsächlich in Anspruch nimmt.
    Und dass jemand das Angebot nicht nutzen KANN, ist eher selten. Dafür müsste man schon blind und taub sein und dann kann man sich meines Wissens tatsächlich befreien lassen.

    Da hat man sich schon abgesichert, auch wenn es sich dennoch anfühlt wie Schikane.

  4. Re: Verstoß gegen das Schikaneverbot

    Autor: tezmanian 05.06.15 - 14:08

    Bassa schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Und dass jemand das Angebot nicht nutzen KANN, ist eher selten. Dafür
    > müsste man schon blind und taub sein und dann kann man sich meines Wissens
    > tatsächlich befreien lassen.

    Das heißt Die zahlen mir mein Internetanschluss + PC? Na wo darf ich mir die Sachen abholen?

  5. Re: Verstoß gegen das Schikaneverbot

    Autor: chromosch 05.06.15 - 14:10

    Nein, du zahlst einen Beitrag damit die Gesellschaft einen Rundfunk nutzen kann. So zumindest die Theorie.

  6. Re: Verstoß gegen das Schikaneverbot

    Autor: Bassa 05.06.15 - 14:10

    tezmanian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das heißt Die zahlen mir mein Internetanschluss + PC? Na wo darf ich mir
    > die Sachen abholen?

    Wie zur Hölle kannst Du das aus meinem Text lesen? oO

    Edit: Umwandlung von "Beitrag" in "Text" aufgrund des Kontextes.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 05.06.15 14:11 durch Bassa.

  7. Re: Verstoß gegen das Schikaneverbot

    Autor: Der Held vom Erdbeerfeld 05.06.15 - 14:18

    Bassa schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Da hat man sich schon abgesichert, auch wenn es sich
    > dennoch anfühlt wie Schikane.

    Auch bei einem Beitrag müsste es einen Zweck geben, der - abgesehen vom bloßen Recht darauf - ein Bestehen auf Zahlung und notfalls deren Erzwingen rechtfertigt.

    Üblicherweise ist der Grund der, dass dem Gläubiger ein Schaden entstünde, würde er sein Recht nicht einfordern. Die Rundfunkanstalten können das jedoch kaum geltend machen, da seit Einführung der Haushaltsabgabe regelmäßig Übereinnahmen aufgeführt werden.

  8. Re: Verstoß gegen das Schikaneverbot

    Autor: Underdoug 05.06.15 - 14:42

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nein, du zahlst einen Beitrag damit die Gesellschaft einen Rundfunk nutzen
    > kann.

    Komisch, das hört sich irgendwie nach einer Steuer an...

  9. Re: Verstoß gegen das Schikaneverbot

    Autor: tezmanian 05.06.15 - 14:51

    Und ohne den Beitrag ist es nicht möglich Rundfunk zu benutzen?

  10. Re: Verstoß gegen das Schikaneverbot

    Autor: chromosch 05.06.15 - 14:58

    Unerheblich, da es nun einmal eine gesetzliche Verpflichtung gibt den Beitrag pro Haushalt zu zahlen. Du kannst dagegen sein, protestieren usw. Solange das Gesetz aber besteht musst du zahlen. Da helfen auch keine albernen Spielereien wie in dem Artikel hier. Das erinnert mich an die wahnsinnig schlaue Idee wurstscheiben zu verschicken. Hat natürlich auch nicht funktioniert.

    Ich Frage mich wirklich warum golem vollkommen unreflektiert über so einen scheiß berichtet. Es funktioniert offensichtlich nicht aber verursacht zusätzliche Kosten.

  11. Re: Verstoß gegen das Schikaneverbot

    Autor: tezmanian 05.06.15 - 15:04

    Das einzige was ich irgendwann wirklich muss ist irgendwann den Löffel abgeben. Auch wenn GEZ'ler das gerne anders sehen. Und das zahlen verweigern ist derzeit die einzige Möglichkeit das System so wie es ist nicht zu unterstützen und dagegen zu klagen. Wenn ich nun freiwillig zahle sehe ich das zu unrecht gezahlte Geld nie wieder und damit hab eich ein Problem.

  12. Re: Verstoß gegen das Schikaneverbot

    Autor: chromosch 05.06.15 - 15:05

    Du musst dich in Deutschland sehr wohl an die Gesetze halten.

  13. Re: Verstoß gegen das Schikaneverbot

    Autor: tezmanian 05.06.15 - 15:09

    Genau wie unsere Politiker, welche Gesetze gerne umgehen oder andere Gesetze erlassen wollen welche Gesetze brechen? Ja... Mache ich...

  14. Re: Verstoß gegen das Schikaneverbot

    Autor: chromosch 05.06.15 - 15:15

    Wenn du die Konsequenzen dann auch trägt kannst du das ja gerne machen. Ob es eine Pfändung, weit höhere Kosten und den Verlust der Bonität wert ist nur um sich als möchtegern Revoluzer zu fühlen darf aber wohl bezweifelt werden.
    Ansonsten gibt es auch andere schöne Länder die dich bestimmt gerne aufnehmen - so ganz ohne Rundfunkgebühren.

  15. Re: Verstoß gegen das Schikaneverbot

    Autor: tezmanian 05.06.15 - 15:36

    Na man kann auch den typisch deutschen Bückbürger spielen... Ist aber nun mal nicht ganz mein Fall

  16. Re: Verstoß gegen das Schikaneverbot

    Autor: chromosch 05.06.15 - 15:51

    Was hat das befolgen von Gesetzen damit zu tun? Als teil der Gesellschaft musst du die Gesetze befolgen oder mit den Konsequenzen leben. Du darfst protestieren und den Rechtsweg beschreiten aber nicht selbst den Richter spielen.

  17. Re: Verstoß gegen das Schikaneverbot

    Autor: tezmanian 05.06.15 - 15:56

    Rechtsweg läuft trotzdem gibt es kein Geld... Wieso weil ich dies nie wieder sehe wenn ich zahle und das für einen widrigen Vertrag.

  18. Re: Verstoß gegen das Schikaneverbot

    Autor: chromosch 05.06.15 - 15:59

    Natürlich würdest du das Geld zurückbekommen in dem unwahrscheinlichen Fall das du die verfahren Gewinnst. Allerdings musst du auch die mahngebühren zahlen wenn du nicht zahlst und unterliegst.

  19. Re: Verstoß gegen das Schikaneverbot

    Autor: Monkeynaut 05.06.15 - 15:59

    Guter Punkt. Dem genannten Wirtschaftsjournalist geht es wohl AUCH darum eine Geldreform voranzutreiben. Er instrumentalisiert also geltendes Recht zur Verfolgung politischer Ziele. Was ich dami meine: Dass er dazu aufruft es ihm nachzutun damit die Erhebung des Rundfunkbeitrags zu teuer wird um sie durchzusetzen, ist für mich klar erkennbar die Absicht einen Schaden zu verursachen um dadurch Druck aufzubauen. Also Schikane.

    Das ist nicht weiter schlimm, denn es besagt nur, dass die Ausübung dieses Rechts unzulässig ist und man im Ergebnis einfach trotzdem zahlen muss.

  20. Re: Verstoß gegen das Schikaneverbot

    Autor: tezmanian 05.06.15 - 16:01

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Natürlich würdest du das Geld zurückbekommen in dem unwahrscheinlichen Fall
    > das du die verfahren Gewinnst.

    Und eben das ist falsch. Wieso weil der Laden nicht das Geld hat um alle welche dagegen vorgehen zu entschädigen. Und wieso unwahrscheinlich? Weil du das so siehst?

    > Allerdings musst du auch die mahngebühren
    > zahlen wenn du nicht zahlst und unterliegst.

    Dafür müsste erstmal eine Rechtskräftige Mahnung da sein.

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