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Einzugsmafia GEZ

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  1. Einzugsmafia GEZ

    Autor: AihkaAurelia 05.06.15 - 12:52

    Ich machte Einspruch mit Fristsetzung und es wurde einfach ignoriert, die Gemeinde machte mir dann mein Konto zu (keine Abbuchungen, keine Überweisungen usw9 gingen mehr) . Alles kam zurück, was wieder Kosten verursacht hat.
    Ein Anwalt sagte mir dann , Gemeinden Steuerämter usw können aus der Rechnung heraus pfänden, die brauchen keinen Gerichtsbeschluß. Die setzen sich über alles Recht hinweg!

  2. Re: Einzugsmafia GEZ

    Autor: tezmanian 05.06.15 - 13:00

    Vorausgesetzt es ist alles rechtens, aber es haben schon ein paar Finanzverwaltungen die Vollstreckung erstmal eingestellt.

  3. Re: Einzugsmafia GEZ

    Autor: Underdoug 05.06.15 - 13:09

    AihkaAurelia schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ein Anwalt sagte mir dann , Gemeinden Steuerämter usw können aus der
    > Rechnung heraus pfänden, die brauchen keinen Gerichtsbeschluß. Die setzen
    > sich über alles Recht hinweg!

    Grundsätzlich ist das korrekt, es geht hier aber ausschließlich und eigene Forderungen. Zb. Steuern, Strafzettel etc. Dass die Stadtkasse einen angeblichen GEZ Titel nutzt und damit versucht eine Forderung beizutreiben, incl. Kontopfändung, ist unrechtmäßig. Der zu vollstreckende Titel muss von der Stadt erwirkt worden sein. Dass hier trotzdem von der Stadt versucht wird, angebliche Titel von anderen Unternehmen durchzusetzen zeigt, wie verkommen das System ist.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 05.06.15 13:12 durch Underdoug.

  4. Re: Einzugsmafia GEZ

    Autor: chromosch 05.06.15 - 14:16

    Ist das wirklich so? Aufgrund des Rundfunkstaatsvertrages dürfen die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes genutzt werden.

  5. Re: Einzugsmafia GEZ

    Autor: Underdoug 05.06.15 - 14:24

    Wo steht das.

  6. Re: Einzugsmafia GEZ

    Autor: chromosch 05.06.15 - 14:54

    Im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

    § 10 Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung

    (5) Rückständige Rundfunkbeiträge werden durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt. Festsetzungsbescheide können stattdessen auch von der Landesrundfunkanstalt im eigenen Namen erlassen werden, in deren Anstaltsbereich sich zur Zeit des Erlasses des Bescheides die Wohnung, die Betriebsstätte oder der Sitz (§ 17 der Zivilprozessordnung) des Beitragsschuldners befindet.

    (6) Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. Ersuchen um Vollstreckungshilfe gegen Beitragsschuldner, deren Wohnsitz oder Sitz in anderen Ländern liegt, können von der zuständigen Landesrundfunkanstalt unmittelbar an die für den Wohnsitz oder den Sitz des Beitragsschuldners zuständige Vollstreckungsbehörde gerichtet werden.

    (7) Jede Landesrundfunkanstalt nimmt die ihr nach diesem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahr. Die Landesrundfunkanstalt ist ermächtigt, einzelne Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs und der Ermittlung von Beitragsschuldnern auf Dritte zu übertragen und das Nähere durch die Satzung nach § 9 Abs. 2 zu regeln. Die Landesrundfunkanstalt kann eine Übertragung von Tätigkeiten auf Dritte nach Satz 2 ausschließen, die durch Erfolgshonorare oder auf Provisionsbasis vergütet werden.

  7. Re: Einzugsmafia GEZ

    Autor: Underdoug 05.06.15 - 15:56

    Sehr gut, interessiert aber nicht. Was habe ich mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zu tun? Hast du ab und zu mal geschaut, was ein Staatsvertrag überhaupt ist?

    Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist laut Webseite des Beitragsservice ein Infoblatt.

    Rechtskraft = null.

    Der Beitragsservice ist eine Firma. Noch dazu eine "nicht rechtsfähige".

    Rechtskraft = null.

    Selbst wenn "öffentlich Rechtlich" davor steht ändert es nichts daran, dass weder Beitragsservice noch die Rundfunkanstalten Hoheitsgewalten haben. Diese Einrichtungen sind nicht Staatlich. Es sind Firmen, nichts weiter.

    Ich beuge mich diesem Blödsinn nicht. Es ist mitte 2015. Seit 2 1/2 Jahren bin ich abgeblich verpflichtet Beiträge zu entrichten. Passiert ist nichts. Paar Briefe vom Service, vom Gerichtsvollzieher und vom Gericht. Alles mit ordentlich Argumentationskraft abgelehnt. Zwangsvollstreckungen wurden seitens Beitragsservice zurück gezogen. Bis jetzt hatte ich nur Auslagen für Briefe und Briefmarken.

    Wenn, wie du behauptest, alles 100% rechtens wäre, dann wäre ich mein Geld schon los. Dann hätte der Gerichtsvollzieher Zwangsvollstreckt oder mein Konto wäre gepfändet worden. Die GEZ hätte die Zwangsvollstreckung auch nicht zurück gezogen und ich würde immer noch Briefe ohne Ende bekommen.

    Nichts für ungut, aber bei dir habe ich das Gefühl, dass du extrem Systemhörig bist oder bei der GEZ arbeitest. Anders kann ich mir dein permanentes Pro nicht erklären.

    Nichts persönliches.

  8. Re: Einzugsmafia GEZ

    Autor: chromosch 05.06.15 - 16:36

    Ernsthaft? Meine Güte Kauf dir doch wenigstens mal einen Duden. Dann wüsstest du auch das ein Staatsvertrag ein "Vertrag zwischen (selbstständigen oder Glied)staaten" ist.
    Ein solcher Vertrag wird in Gesetze überführt damit er in Kraft tritt. Er ist genauso rechtskräftig wie jedes andere Gesetz auch.
    Hier ein Beispiel eines solchen Gesetzes: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2251&bes_id=19124&aufgehoben=N#det313097

    Nein, der Beitragsservice ist keine Firma. Schon deren Impressum besagt: "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag."

    Von einer angeblichen Firma steht da nichts. Was Rechtsfähigkeit ist hast du offensichtlich auch nicht verstanden. Die Rundfunkanstalten sind aber rechtsfähig.

    Da die Rechtsgrundlage die Gesetze zum Rundfunkstaatsvertrag sind ist auch alles rechtskräftig.

    Öffentlich-rechtlichen Körperschaften dürfen laut Grundgesetz hoheitliche Aufgaben übertragen werden. Grundlage sind auch hier wieder die Gesetze zum Rundfunkstaatsvertrag.

    Bis jetzt hättest du also nur auslagen für Briefmarken... Was soll das Beweisen? 2 Jahre sind bei einem solchen Rechtsstreit keine lange Zeit, besonders wenn man es mit einem unverbesserlichen Querulanten zu tun hat. Am Ende wirst du aber nicht nur die Gebühren zahlen müssen sondern auch die Gerichtskosten. Bisher ist niemand damit durchgekommen, da am Rundfunkbeitrag rechtlich nichts auszusetzen ist.

    Wenn man dich mit der Realität konfrontiert ist man also ein bezahlter systemtroll... Macht total sinn.

    Lass mich raten du glaubst zusätzlich auch Deutschland sei besetzt und die Bundesrepublik eine Firma?

  9. Re: Einzugsmafia GEZ

    Autor: Dumpfbacke 05.06.15 - 17:07

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ist das wirklich so? Aufgrund des Rundfunkstaatsvertrages dürfen die
    > Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes genutzt werden.
    Ist das Demokratie? Muss man jedes Gesetz aktzeptieren? In einer Diktatur ja in einer Demokratie nein.

    Es kann nicht sein, dass dieses Gesetz nur unter Lügen unter das Volk gebracht wurde. Finanzsorgen bei 20 Sender ist so, als ob ein Milliardär sich darüber beklagt, das sein 5. Sportwagen nicht mehr in die Garage passt und der Staat für die nächste Garage bezahlen soll.
    Wer meint, wir leben in einer Demokratie, sollte sich die letzten Sachen wie Tarifeinheitsgesetz überlegen. Wir als Volk werden von den Politikern nur noch verkauft. Aus diesem Grund schimpft schon der CSU Politiker Scheuer auf die EU.
    https://twitter.com/CSU/status/604980542082326528
    Man sollte dabei die Privatisierung von Wasser nicht vergessen, was durch die EU Kommission verhindert wurde.

    Warum lernt man beim Bund, dass man Befehle auch verweigern darf? Wenn die Gesetze gegen die moralischen Ansprüche verstößt, darf man es hinterfragen. Die Tatsache, dass 3,6 Millionen Haushalte erst dieses Jahr von der GEZ erfasst wurden, zeigt, dass die meisten kein Interesse an der Finanzierung des Staatsapparates haben.

    mfg

  10. Re: Einzugsmafia GEZ

    Autor: chromosch 05.06.15 - 17:20

    Das Gesetz wurde von den Parlamenten des jeweiligen Bundeslandes erlassen. Das ist Demokratie.

    Du lernst beim Bund aber auch welche Befehle du befolgen musst. Gesetze sind keine Befehle.

  11. Re: Einzugsmafia GEZ

    Autor: lottikarotti 06.06.15 - 13:54

    > Das Gesetz wurde von den Parlamenten des jeweiligen Bundeslandes erlassen.
    ..obwohl laut einer Studie 60% der Bürger dagegen sind.

    > Das ist Demokratie.
    Das ist Kapitalismus.

    R.I.P. Fisch :-(

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