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Der Gerichtsvollzieher ...

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  1. Der Gerichtsvollzieher ...

    Autor: evergreen 05.06.15 - 18:16

    ... wird das Bargeld gerne entgegennehmen!

    Es müssen mindestens 20% aufhören zu bezahlen. Einfach aufhören. Dann kippt das System um.

    ich habe Klage beim Verwaltungsgericht anhängen, bei mir hat sich der Beitragsservice auch nicht mehr gemeldet! Dass heißt gar nichts! Ich musste den SWR verklagen, weil sich der SR nicht zuständig befindet! Ich kommuniziere gerade mit drei Parteien!
    Die Bescheide sind voller Formfehler, keine Hinweise auf befreiungsmöglicjkeiten, nur Anmeldungsbögen und Rechnungen! Das ist eine MAFIA!!!



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 05.06.15 18:19 durch evergreen.

  2. Re: Der Gerichtsvollzieher ...

    Autor: chromosch 05.06.15 - 18:35

    Der Gerichtsvollzieher nimmt aber auch nette Gebühren.

  3. mafiös finde ICH,

    Autor: Anonymer Nutzer 05.06.15 - 19:04

    dass sich manche über solche "Tricks" den Runkfunkbeitrag vom Hals halten können. Wie lange ist natürlich eine andere Frage, aber in der Zwischenzeit zahlen die anderen brav weiter.

    Dass es irgendwo eine Verpflichtung gibt, kann ich ja noch irgendwie nachvollziehen. Ich habe auch nirgends eine Erklärung unterschrieben, bei der ich mich dazu bereit erkläre 19% MwSt. zu zahlen und dennoch muss ich es.

    Warum zum Tefeul ist der Rundfunkbeitrag juristisch nicht eindeutiger geregelt? Es gibt da nur einen dubiosen Staatsvertrag - der sich selbst nur "Information" nennt. Dann gibt es eine Einzugszentrale für die Eintreibung dessen, die aber juristisch auch nicht klar und deutlich geregelt ist. Dann schickt diese Einzugszentrale Quasi-Mahnungen durchs Land, die juristisch fragwürdig sind usw.

    Meine Güte, von so einem Bürokratie-Staat wie Deutschland bin ich Besseres gewohnt.

    Was ich mir wünschen würde? Ein Gesetzbuch mit einem Paragraphen drin, der besagt, dass jeder Bürger diesen Beitrag zahlen muss. Das wäre doch schon mal ein Anfang. Dann könnte man noch ein paar Paragraphen hinzufügen, die sich mit Zahlungsverweigerungen beschäftigen o.ä. Wäre das zu viel verlangt?

  4. Re: mafiös finde ICH,

    Autor: chromosch 05.06.15 - 19:22

    Der Rundfunkbeitragsstaatvertrag nennt sich nicht "Information" sondern schlicht Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Als Information wird lediglich das Merkblatt mit dem Text des Vertrages bezeichnet. Juristisch ist da auch alles absolut eindeutig geregelt.

    Auch ein Gesetz in dem eindeutig steht das jeder Haushalt zahlen muss gibt es. Es gibt sogar 16 Gesetze.
    Zum Beispiel dieses hier: Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

    http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-RdFunkÄndStVtr15GNDpStVtr-Artikel1

  5. autsch

    Autor: Anonymer Nutzer 05.06.15 - 22:03

    das hat weh getan :)

  6. Re: autsch

    Autor: Underdoug 05.06.15 - 22:28

    azeu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > das hat weh getan :)

    Nicht wirklich, Chromosch ist Pro Rundfunkbeitrag. Das müsste bereits klar sein.

  7. Re: autsch

    Autor: chromosch 05.06.15 - 22:33

    Nein, ich bin nur gegen Falschinformationen.

  8. Re: autsch

    Autor: tezmanian 05.06.15 - 22:49

    Wieso gibst Du dann so viele Falschinformationen von Dir?

  9. Re: autsch

    Autor: chromosch 05.06.15 - 22:51

    Was soll denn falsch sein? Existiert das von mir verlinkte Gesetz etwa nicht?

  10. Re: mafiös finde ICH,

    Autor: Anonymer Nutzer 06.06.15 - 00:02

    azeu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > dass sich manche über solche "Tricks" den Runkfunkbeitrag vom Hals halten
    > können. Wie lange ist natürlich eine andere Frage, aber in der Zwischenzeit
    > zahlen die anderen brav weiter.

    Ja was für eine Frechheit aber auch, daß es Leute gibt die sich zu wehren wissen und NICHT alles stumm mit sich geschehen lassen! So eine Dreistigkeit aber auch! Die haben sich gefälligst genauso ausnehmen zu lassen wie du es mit dir machen lässt! <.<

  11. Re: mafiös finde ICH,

    Autor: chromosch 06.06.15 - 00:51

    Wenn die vorgeschlagenen Methoden aber nicht funktionieren?

  12. Re: mafiös finde ICH,

    Autor: Anonymer Nutzer 06.06.15 - 12:53

    Hab mich wohl falsch ausgedrückt. Mir ging es um die Ungleichbehandlung. Entweder sind alle zu Zahlen verpflichtet und die Verweigerer kriegen schnell einen ziemlichen Arschtritt oder es werden alle in Ruhe gelassen.

    Es kann nicht sein, dass manche Menschen aus Angst zahlen während andere jahrelang mit dem Gerichtsvollzieher Briefchen schreiben und sich diesen vom Hals halten.

  13. Re: mafiös finde ICH,

    Autor: Anonymer Nutzer 06.06.15 - 12:58

    wobei sie die aufgeführten Paragraphen "nur" auf die Änderung beziehen, nicht auf den ursprünglichen Staatsvertrag selbst.

  14. Re: Der Angestellte der Stadt.

    Autor: M.Kessel 06.06.15 - 14:42

    Den Gerichtsvollzieher wirst du nie zu Gesicht bekommen, weil die staatlich geförderte, mafiaähnliche Organisation die Pfändung an die Gemeinden abgegeben hat, die ohne gültiges und anhängendes Gerichtsverfahren bei dir das Geld abholen werden.

    Trotzdem wünschte ich mir, das das mehr Leute machen würden. Es kostet 8 euro pro Quartal zusätzlich, und verursacht wesentlich mehr Aufwand.

    Sobald das Schreiben der Stadt da ist, sofort da anrufen, und eine Besuchstermin bei sich zu Hause.vereinbaren. Das Geld bereithalten, und bezahlen. Sich niemals auf überweisen einlassen. Das hätte man ja, wenn man das wollte, schon vorher machen können. Wenn die das Geld haben wollen, sollen sie sich bitte persönlich zu einem bemühen.

    So habe ich auch etwas von den Service der Ex-GEZ, da ich weder Fernseher noch Radio besitze.

    Lustig ist: Ich wäre sogar bereit 5,90 Euro zu zahlen, aber 17,50 Euro empfinde ich schlicht als Wucher. Für eine Einpersonenhaushalt mit geringem Einkkommen.



    6 mal bearbeitet, zuletzt am 06.06.15 14:53 durch M.Kessel.

  15. Re: mafiös finde ICH,

    Autor: M.Kessel 06.06.15 - 14:46

    Wird Recht zu Unrecht, dann wird Widerstand zur Pflicht.

    Es wird Zeit, das sich mehr Leute auf diesen Satz besinnen.

  16. Re: mafiös finde ICH,

    Autor: tezmanian 06.06.15 - 14:48

    azeu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Es kann nicht sein, dass manche Menschen aus Angst zahlen während andere
    > jahrelang mit dem Gerichtsvollzieher Briefchen schreiben und sich diesen
    > vom Hals halten.

    Exakt dieses System ist in der Banenenrepublik Deutschland weit verbreitet, durch Angst kuschen und auf seine Rechte verzichten. Das fängt schon im Dorf an, wo der "Querulant" der nicht jeden Samstag den Vorgarten schön macht denunziert wird. Da man ja einen Ruf zu verlieren hat und nicht denunziert werden will macht man dann Samstags den Vorgarten auch wenn man es eigentlich lieber Dienstag machen will.

  17. Re: mafiös finde ICH,

    Autor: chromosch 06.06.15 - 15:10

    Nein, da der komplette Staatsvertrag geändert wurde.

  18. Re: mafiös finde ICH,

    Autor: Garius 06.06.15 - 21:49

    tezmanian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Exakt dieses System ist in der Banenenrepublik Deutschland weit verbreitet,
    > durch Angst kuschen und auf seine Rechte verzichten.
    Dabei vergisst du allerdings, dass die die aus Angst kuschen unter Umständen nur deshalb so agieren, weil sie diejenigen sind, die statt des Rufs auch noch Haus und Hof zu verlieren haben. Und da hängen dann meist mehrere mit dran.

    > Das fängt schon im
    > Dorf an, wo der "Querulant" der nicht jeden Samstag den Vorgarten schön
    > macht denunziert wird. Da man ja einen Ruf zu verlieren hat und nicht
    > denunziert werden will macht man dann Samstags den Vorgarten auch wenn man
    > es eigentlich lieber Dienstag machen will.
    Schlechter Vergleich. Wir hatten bei uns im Hauseingang auch keinen Reinigungsservice. Jeder musste in Rotation den Flur putzen. Hab ich nie gemacht, obwohl ich wusste, dass sich die werten Nachbarn das Maul darüber zerreißen. Ich wäre halt lieber bereit gewesen, den Reinigungsdienst zu bezahlen (was später dann auch tatsächlich von allen plötzlich gewollt war).
    Aber hier reden wir von einer ganz anderen Nummer. Hier reden wir im schlimmsten Falle vom Gerichtsvollzieher und dem Pfänder, nicht von einigen lästernden Nachbarn.

    Ich kann euch ja alle gut verstehen. Ich würd doch auch am liebsten. Nur bin ich ähnlicher Meinung wie chromosch. Entweder das Ding wird auf höchstrichterlicher Ebene ausgehebelt der aber (wie auch immer geartet) auf politischem Wege. Da hängen/hingen doch schon dutzende große Namen gerichtlich dran. Rossmann zum Beispiel. Einiges ist noch offen, vieles ist gescheitert. Und die konnten mit Sicherheit eine qualitativ hochwertige rechtliche Vertretung engagieren.

  19. Re: mafiös finde ICH,

    Autor: tezmanian 06.06.15 - 22:28

    Solang der Laden als abstellgleis für Parteimitglieder verwendet wird, solange wird keine Partei etwas daran ändern. Bis Gerichtsverfahren mal so weit sind, das Sie zu Gerichten kommen welche die nötige Stufe haben, kleine Amts/Verwaltungs/Landes Gerichte wollen sich nicht die Finger verbrennen, dauert das und in der Zeit kann man dem Laden nur Sand ins Getriebe streuen, sonst heißt es am Schluss noch wieso Ihr zahlt doch alle freiwillig also ist es gut so.

  20. Re: mafiös finde ICH,

    Autor: Garius 06.06.15 - 22:57

    tezmanian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Solang der Laden als abstellgleis für Parteimitglieder verwendet wird,
    > solange wird keine Partei etwas daran ändern.
    Eben.

    > Bis Gerichtsverfahren mal so
    > weit sind, das Sie zu Gerichten kommen welche die nötige Stufe haben,
    > kleine Amts/Verwaltungs/Landes Gerichte wollen sich nicht die Finger
    > verbrennen, dauert das
    Eben.

    > und in der Zeit kann man dem Laden nur Sand ins
    > Getriebe streuen,
    Bin ich sofort dabei. Aber bitte nicht, wenn die finale Konsequenz die ist, dass der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht oder das Konto gepfändet wird.

    > sonst heißt es am Schluss noch wieso Ihr zahlt doch alle
    > freiwillig also ist es gut so.
    Ich denke seit 2013 wird wohl niemand mehr auf die Idee kommen, das zu behaupten. Erst recht nicht wenn Umfragen zeigen, dass 60% gegen einen Rundfunkbeitrag sind.

    Es gibt halt Leute, bei denen geht eine Zahlungsverweigerung über längeren Zeitraum gut. Andere haben nicht das Glück und müssen zahlen oder ziehen (sofern sie können) vor's Gericht, um im Endeffekt dennoch zu zahlen (zumindest bisher).

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