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Da denkt mal wieder jemand er wäre schlauer als die Behörden

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  1. Da denkt mal wieder jemand er wäre schlauer als die Behörden

    Autor: AlphaStatus 18.06.15 - 11:52

    Eine gute Sache hat es: Es wird auf die abartig hohen Rundfunkgebühren hingewiesen.

    Bringen wird es nichts, der Rundfunkbeitrag wird nicht an Barzahlung scheitern.

    Wenn sich herausstellt, dass aktuell keine ausreichende rechtliche Absicherung des Rundfunkbeitrages besteht, wird es eben schnell nachgebessert.

    Das ist der Staat, mit dem man es da zu tun hat. Der gewinnt (fast) immer, sofern es nicht auf einen Verfassungsstreit hinaus läuft, da verliert er auch manchmal (VDS).

  2. Re: Da denkt mal wieder jemand er wäre schlauer als die Behörden

    Autor: Andre_af 18.06.15 - 12:07

    Ich warte ja drauf das die Behörde irgendwann sagt "ok zahl bar bei uns in Berlin in der Geschäftstellr (oder wo immer die sitzen) aber bitte jetzt nur noch in bar" und der muss dann 1x im Jahr 200+etwas Euro persönlich vorbeibringen und muss dafür quer durch Deutschland gondeln

  3. Re: Da denkt mal wieder jemand er wäre schlauer als die Behörden

    Autor: TouchTM 18.06.15 - 12:12

    Andre_af schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich warte ja drauf das die Behörde irgendwann sagt "ok zahl bar bei uns in
    > Berlin in der Geschäftstellr (oder wo immer die sitzen) aber bitte jetzt
    > nur noch in bar" und der muss dann 1x im Jahr 200+etwas Euro persönlich
    > vorbeibringen und muss dafür quer durch Deutschland gondeln

    So einfach ist es nicht. Sie müssten ja dann eine Möglichkeit anbieten, wo 'realistisch' jeder zahlen kann. Eine einzige kleine Kasse in Berlin wird da nicht reichen, auch wenn man die beste Aldi-Kassiererin der Welt hinsetzt.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 18.06.15 12:12 durch TouchTM.

  4. Re: Da denkt mal wieder jemand er wäre schlauer als die Behörden

    Autor: donadi 18.06.15 - 12:34

    Dann macht man halt 30 Megakassen.

    Ausserdem - ich kann in jeder Bank eine Barüberweisung machen. Somit kann ich sehr wohl den Beitrag mit lausigem Bargeld begleichen.

  5. Re: Da denkt mal wieder jemand er wäre schlauer als die Behörden

    Autor: Anonymer Nutzer 18.06.15 - 14:21

    donadi schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Dann macht man halt 30 Megakassen.
    >
    Muss man gar nicht. Der Rundfunkbeitrag ist laut Staatsvertrag eine "Schickschuld". Die müssten nur 1 Kasse deutschlandweit anbieten. Wie das Geld dorthin kommt, ist Problem des Schuldners.

    > Ausserdem - ich kann in jeder Bank eine Barüberweisung machen. Somit kann
    > ich sehr wohl den Beitrag mit lausigem Bargeld begleichen.
    >
    Dir ist aber schon klar, dass dies relativ hohe Gebühren hervor ruft?

  6. Re: Da denkt mal wieder jemand er wäre schlauer als die Behörden

    Autor: tezmanian 18.06.15 - 23:07

    Andreas_B schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Muss man gar nicht. Der Rundfunkbeitrag ist laut Staatsvertrag eine
    > "Schickschuld". Die müssten nur 1 Kasse deutschlandweit anbieten. Wie das
    > Geld dorthin kommt, ist Problem des Schuldners.

    Das steht genau wo? Und nein die Satzung ist irrelevant, da kein reelles Vertragsverhältnis besteht.

    > Dir ist aber schon klar, dass dies relativ hohe Gebühren hervor ruft?

    Und? Ist das mein Problem? Die wollen etwas von mir ich nicht von denen... Derjenige der was will hat dafür zu sorgen, das es reibungslos funktioniert.

  7. Re: Da denkt mal wieder jemand er wäre schlauer als die Behörden

    Autor: Andre_af 19.06.15 - 00:10

    tezmanian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Andreas_B schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    >
    > > Muss man gar nicht. Der Rundfunkbeitrag ist laut Staatsvertrag eine
    > > "Schickschuld". Die müssten nur 1 Kasse deutschlandweit anbieten. Wie
    > das
    > > Geld dorthin kommt, ist Problem des Schuldners.
    >
    > Das steht genau wo? Und nein die Satzung ist irrelevant, da kein reelles
    > Vertragsverhältnis besteht.
    >
    > > Dir ist aber schon klar, dass dies relativ hohe Gebühren hervor ruft?
    >
    > Und? Ist das mein Problem? Die wollen etwas von mir ich nicht von denen...
    > Derjenige der was will hat dafür zu sorgen, das es reibungslos
    > funktioniert.

    Äh naja so einfach ist es leider nicht ( und ich bin auch nicht scharf drauf die zu bezahlen).
    Der Rundfunkstaatsvertrag ist scheinbar Ländersache, und alle Länder haben gemeinschaftlich das Ding abgezeichnet - siehe hier:
    http://revosax.sachsen.de/GetXHTML.do?sid=7511230988347

    Gleichzeitig haben die Länder wohl auf Landesebene ein Gesetz oder eine Verordnung rausgegeben die dich zwingt (mal angenommen du hälst dich an geltendes recht) das zu zahlen. Ich hab es mal exeplarisch für NRW rausgesucht da ich da wohne, ich nehme an in den restlichen Bundesländern wird es quasi identisch drinstehen:
    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2251&bes_id=19124&aufgehoben=N#det313098

    War also nix mit AGB und Satzung - das ist Landesgesetz das du zu zahlen hast. Technisch wie Steuern, da kannst du auch nicht mit "Ich hab keine Satzung vom Finanzamt akzeptiert oder unterschrieben das ich Steuern zahlen will" argumentieren. Dein Bundesland verpflichtet dich Beitrag zu zahlen und hat selbst im Rundfunkvertrag eine Institution (ExGEZ) beauftragt das für die einzutreiben und nach einem Schlüssel auf Sendeanstalten zu verteilen. Dein Bundesland ist kein Klümmelverein deren Satzung du nach Belieben ablehnen kannst.

    Daraus resultierend könnte ich mir höchstens vorstellen das es dann ggf. eine Zahlstelle pro RStVer-Teilnehmer (sprich: Bundesland) geben muss. Naja von hier nach Düsseldorf als Bundeshauptstadt wären auch unnötige 150km. Und wenn man erst in der Pampa in Hessen wohnt... ;-)

    Bringschuld dürfte es auch sein von dir, wird wohl auch ähnlich wie Steuern/Bußgelder etc. sein. Bei staatlichen Sachen habe ich noch nie gesehen das die sich drum kümmern müssen das es bezahlt wird, meine Erfahrung ist da eher das du Zahlbefehle kriegst und wie du die fristgerecht und auf welche Art bezahlst war bisher immer mein Problem.

  8. Re: Da denkt mal wieder jemand er wäre schlauer als die Behörden

    Autor: deefens 19.06.15 - 09:45

    AlphaStatus schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Eine gute Sache hat es: Es wird auf die abartig hohen Rundfunkgebühren
    > hingewiesen.

    Alles relativ. 17,98 Euro monatlich liegen ungefähr im europäischen Mittel, wenn man die Lebenshaltungskosten der einzelnen Länder und die Qualität des Rundfunkangebots mit berücksichtigt. Dass die Anzahl der ÖR-Sender und das Online-Angebot für eine "Grundversorgung" zu hoch ist, steht auf einem anderen Blatt.

  9. Re: Da denkt mal wieder jemand er wäre schlauer als die Behörden

    Autor: Drizzt 19.06.15 - 09:55

    Andre_af schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Gleichzeitig haben die Länder wohl auf Landesebene ein Gesetz oder eine
    > Verordnung rausgegeben die dich zwingt (mal angenommen du hälst dich an
    > geltendes recht) das zu zahlen. Ich hab es mal exeplarisch für NRW
    > rausgesucht da ich da wohne, ich nehme an in den restlichen Bundesländern
    > wird es quasi identisch drinstehen:
    > recht.nrw.de#det313098

    http://dejure.org/gesetze/GG/31.html

    Das Land kann beschließen, was es will. Wenn es auf Bundesebene anders gereglt ist, ist das zum Glück scheißegal.

  10. Re: Da denkt mal wieder jemand er wäre schlauer als die Behörden

    Autor: count 19.06.15 - 11:40

    Drizzt schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das Land kann beschließen, was es will. Wenn es auf Bundesebene anders
    > gereglt ist, ist das zum Glück scheißegal.

    Es ist auf Bundesebene aber nicht anders geregelt, auch wenn es immer wieder behauptet wird. Was hier abgeht (ich meine nicht dich, sondern Häring), ist ein schönes Beispiel dafür, wenn ein Laie meint, er müsse juristisch argumentieren. Da wird einfach irgendein Paragraph genommen und fröhlich etwas reininterpretiert, was überhaupt nicht gemeint ist bzw. drinsteht.

    Es gibt kein Recht auf Barzahlung, auch wenn Hr. Häring das immer wieder gerne behauptet. Einfach mal Google anschmeißen, da findet man diverse höchstrichterliche Urteile zu dem Thema.

  11. Re: Da denkt mal wieder jemand er wäre schlauer als die Behörden

    Autor: tezmanian 19.06.15 - 11:49

    count schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Es gibt kein Recht auf Barzahlung, auch wenn Hr. Häring das immer wieder
    > gerne behauptet. Einfach mal Google anschmeißen, da findet man diverse
    > höchstrichterliche Urteile zu dem Thema.

    Wieso postest Du diese nicht einfach hier per Link?

  12. Re: Da denkt mal wieder jemand er wäre schlauer als die Behörden

    Autor: Andre_af 19.06.15 - 18:43

    Drizzt schrieb:

    > > geltendes recht) das zu zahlen. Ich hab es mal exeplarisch für NRW
    > > rausgesucht da ich da wohne, ich nehme an in den restlichen
    > Bundesländern
    > > wird es quasi identisch drinstehen:
    > > recht.nrw.de#det313098
    >
    > dejure.org
    >
    > Das Land kann beschließen, was es will. Wenn es auf Bundesebene anders
    > gereglt ist, ist das zum Glück scheißegal.

    Ja das ist mir bewußt - Artikel 31 GG definiert aber das Bundesgesetze vor Landedgesetze gehen. Jetzt bräuchten wir nur noch ein Gesetz auf Bundesebenr in dem steht "Es darf keine Rundfunkgebühr erhoben werden". Bin mir recht sicher das es dieses Gesetz nicht gibt, sonst hätte schon mal jemand ziemlich sicher damit geklagt ;-)

    31 GG setzt ja auch nicht alle anderen Landesgesetze aus.
    Also sind wir immer noch bei: Rundfunkbeitrag steht im Gesetz (Landesgesetz) und man muss zahlen - per Bringschuld. Und es ist noch immer kein Klümmelverein deren Satzung man ablehnen kann.

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