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Lässt sich nicht durchsetzen?

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  1. Lässt sich nicht durchsetzen?

    Autor: it-fuzzy 02.07.15 - 09:06

    Der Untersuchungsausschuss hat das Recht zur Einsicht. Sollen sie diese doch einklagen. Oder ist Deutschland etwa eine Bananenrepublik?

  2. Re: Lässt sich nicht durchsetzen?

    Autor: Anonymer Nutzer 02.07.15 - 09:25

    Sie haben halt Verträge u.a. mit der Nato die ihnen teilweise die Hände binden bei sowas.

  3. Re: Lässt sich nicht durchsetzen?

    Autor: it-fuzzy 03.07.15 - 08:30

    Wenn man nationale Gesetze, die der Kontrolle der Regierung dienen durch internationale Veträge ungültig machen könnte, dann hätten wir eine Bananenrepublik!

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