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  5. › #Landesverrat: Der unheimliche…

Nicht Range war das Hauptproblem

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  1. Nicht Range war das Hauptproblem

    Autor: Porterex 06.08.15 - 14:06

    Viel mehr müsste Maas und Maaßen gehen. Aber auch unser De Maiziere der auch schon häufiger vor einem Ausschuss stand und "von allem nichts wusste" oder "keine Ahnung" hat. Nicht nur das sie die Untersuchungsausschüsse (NSU sowie NSA) sabotieren, sondern auch gegen Journalisten vorgehen.
    Natürlich brauchen die jetzt einen Sündenbock und da Range auch ohne Angaben von Gründen einfach entlassen werden kann wirft man einfach ihn raus und schiebt ihm alles in die Schuhe damit die wahren Schuldigen fein raus sind.
    Das sind die Wahren Feinde der Demokratie.



    4 mal bearbeitet, zuletzt am 06.08.15 14:22 durch Porterex.

  2. Re: Nicht Range war das Hauptproblem

    Autor: Anonymer Nutzer 06.08.15 - 14:21

    Politiker, die "keine Ahnung" haben oder "nichts wissen" sollten allein schon aufgrund ihrer Inkompetenz ihren Posten abtreten müssen.
    Gibt es so einen Inkompetenz-Artikel überhaupt? Glaube nicht, noch nie was davon gehört.

    Eigentlich schade. Jemand der nicht Autofahren kann verliert auch seinen Lappen. Ein Anwalt, der das Gesetzt bricht verliert seine Lizenz. Ein Arzt, der sein Handwerk nicht beherrscht seine Zulassung.

    Warum gibt es so etwas nicht auch für PolitikerInnen?

  3. Re: Nicht Range war das Hauptproblem

    Autor: NeoTiger 06.08.15 - 14:21

    Ich mag alle drei nicht besonders, aber wenn die Darstellung stimmt, dass Maaßen lediglich Anzeige gegen Unbekannt gestellt hat, weil er damit das Leck meinte und nicht die Blogger, dann kann man ihm das nicht vorwerfen. Wir können die ganzen Geheimhaltungsstufen ja gleich über Bord werfen, wenn ein Geheimnisverrat einfach ignoriert wird.

    Maas kann als Justizminister gerne seine Meinung äußern und auch ein Gesetzentwurf zur Reform des Landesverratsparagrafen im Parlament einreichen, aber auf laufende Ermittlungen Einfluss zu nehmen steht einem Justizminister nicht zu, und spätestens mit dem vollkommen überzogenen Rauswurf von Range hat er sich als Minister disqualifiziert. Das ist als ob der Leiter einer Klinik während einer laufenden Herz-Operation den Chirurgen aus dem OP-Saal schmeißt.

  4. Re: Nicht Range war das Hauptproblem

    Autor: Aslo 06.08.15 - 14:27

    Es sollte einfach alle Politiker abtreten.
    Wer mir einen kompetenten Politiker nennen kann, der die Interessen des Volkes vertritt, überzeugt mich vom Gegenteil.

  5. Re: Nicht Range war das Hauptproblem

    Autor: Neko-chan 06.08.15 - 14:28

    Ganz einfach: als Politiker muss man ja nichts können. Wie soll man das bitte überprüfen?

    ----------------------------------
    Kopf -> Tisch -> Bumms

  6. Re: Nicht Range war das Hauptproblem

    Autor: Anonymer Nutzer 06.08.15 - 14:35

    Fachlich mag die Person keine Ahnung haben, aber, zumindest darüber bescheid wissen, was die Untergesetzen so treiben wenn der Tag lang ist.

    Wer DAS nicht hinbekommt oder sich absichtlich dämlich stellt, der ist entweder inkompetent oder kriminell. In beiden Fällen jedoch fehl am Platz.

  7. Re: Nicht Range war das Hauptproblem

    Autor: /mecki78 06.08.15 - 14:42

    Nicht das Hauptproblem? IMHO war Range überhaupt kein Problem. Ich hab' den Mann gar nichts vorwerfen... also zumindest in dieser Sache. Beim NSA Skandal hat er IMHO komplett versagt, aber das ist ja eine ganz andere Geschichte und hat ja nichts mit dieser Angelegenheit zu tun. Hier hat er sich ausnahmsweise absolut korrekt verhalten. Man mag seine Meinung nicht teilen (steht jedem frei) und ja, er hätte das anders handhaben können, aber das ist seine freie Entscheidung und diese Entscheidung stand ihm als Generalbundesanwalt auch zu. Nichts von dem was er getan hat war unredlich, ungesetzlich oder außerhalb seiner Zuständigkeit.

    Maaßen ist hier IMO der Hauptübeltäter, er hat sich mit dieser Anzeige komplett lächerlich und unglaubwürdig gemacht und müsste schon alleine deswegen den Hut nehmen. Das diese Anzeige nur einen Zweck erfüllen sollte, nämlich die Presse einzuschüchtern, das ist zu offensichtlich, weil selbst ihm muss klar gewesen sein, wie aussichtslos diese ganze Sache vor Gericht sein würde. Ein Geheimdienstchef, der glaubt durch Einschüchterung die Presse mundtot machen zu können, der sollte die längste Zeit Geheimdienstchef gewesen sein, ich meine was sind denn das bitte für Stasi Methoden? Wo leben wir denn?

    Und Maas... was soll ich groß zu Maas sagen? Ich war schon immer der Meinung, dass der Mann grob inkompetent ist und jetzt hat er es nur ein weiteres mal unter Beweis gestellt. Mehr lohnt sich gar nicht dazu zu schreiben, außer wie sehr ich Frau Leutheusser-Schnarrenberger hier vermisse.

    /Mecki

  8. Re: Nicht Range war das Hauptproblem

    Autor: dabbes 06.08.15 - 14:47

    Nein die Anzeige war richtig, er hat ja Anzeige gegen unbekannt gestellt (wenn ich das richtig mitbekommen habe), er hat ja nicht explizit die Redakteure angezeigt.

  9. Re: Nicht Range war das Hauptproblem

    Autor: .02 Cents 06.08.15 - 14:53

    Das Grundproblem ist doch nicht irgendeine Person, die "Politische Verantwortung" übernimmt - oder eben nicht.

    Es ist mehr als irritierend, das die Presse sich immer auf diese Fingerpointing Spiele mit Einzelpersonen einläst. Es handelt sich hier um ein Institutionen Problem. Wenn Dienste immer mehr in Richtung Überwachung tendieren und somit polizeiliche Aufgaben überhmen - allerdings bei der Massen Überwachung in ganz anderen Grössenordnungen - und wenn Dienste hier für _gar nichts_ Rechenschaft ablegen, nicht einmal vor dem Parlament, weil _alles_ Staatsgeheimnis ist, und wenn dann die einzige Institution, die hier für juristische Schranken sorgen kann, auch unter der Kontrolle der Bundesregierung steht, dann muss man doch von einem Institutionen Problem reden, und nicht von Personen ...

  10. Re: Nicht Range war das Hauptproblem

    Autor: smirg0l 06.08.15 - 14:57

    dabbes schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nein die Anzeige war richtig, er hat ja Anzeige gegen unbekannt gestellt
    > (wenn ich das richtig mitbekommen habe), er hat ja nicht explizit die
    > Redakteure angezeigt.

    Kann man wo im Original nachlesen?
    Erzählt wird viel zu vieles, wenn der Tag lang ist und das ist er im Sommer definitiv.

    Denn: wie kam man dann eigentlich von "Unbekannt" auf "Netzpolitik.org", hat sich das der Herr Range nach seinem persönlichen Gusto ausgesucht?

  11. Re: Nicht Range war das Hauptproblem

    Autor: Muhaha 06.08.15 - 15:32

    Aslo schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es sollte einfach alle Politiker abtreten.

    Aber irgendjemand muss den Job doch tun? Oder Du befürwortest eine Anarchie, für die die meisten Menschen leider noch nicht bereit sind.

    > Wer mir einen kompetenten Politiker nennen kann, der die Interessen des
    > Volkes vertritt, überzeugt mich vom Gegenteil.

    Es gibt keine. Die meisten verfolgen nur ihre eigene persönliche Karriere und müssen sich dazu vor allem in der eigenen Partei nach oben durchboxen. Dann gibt es einige, die den Anschein erwecken zumindest die Interessen ihrer Wähler zu vertreten (was in der Regel auch bedeutet: Scheiss auf die, die mich nicht gewählt haben.). Wer sich tatsächlich für die ganze Bevölkerung oder gar eine ganze Region wie Europa einsetzen möchte, der ist entweder ein Naivling in den unteren Parteiebenen oder man engagiert sich ausserparlamentarisch in z.B. NGOs.

    Unser aktuelles Parteiensystem verhindert selbstlosen Einsatz und fördert egozentrische Karrieristen. Deswegen ja auch so ein massiver Widerstand gegen mehr direkte Demokratie. Die Politikerkaste will keine Macht abgeben.

  12. Re: Nicht Range war das Hauptproblem

    Autor: Muhaha 06.08.15 - 15:35

    .02 Cents schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Es ist mehr als irritierend, das die Presse sich immer auf diese
    > Fingerpointing Spiele mit Einzelpersonen einläst.

    Das liegt in erster Linie an den Leser/Zuschauern, die oft genug einfach zu faul sind komplexe Zusammenhänge zu begreifen und lieber zu Meldungen greifen, die das alles schön auf ein, zwei Namen herunterdampfen. Wer ist Schuld? Der da!!!

    Textwüsten, die sich ausführlich mit der Thematik beschäftigen, mit haufenweise Querverweisen und Quellenangaben, sind nichts, mit dem die Presse genug Aufmerksamkeit erzeugen kann. Und da die Presse nur mit Aufmerksamkeit Geld verdient ...

  13. Re: Nicht Range war das Hauptproblem

    Autor: chodo 06.08.15 - 15:41

    Range hat Maas dazu gezwungen, ihn zu entlassen, indem er ausfallend wurde. Seine Entlassung wurde von ihm selbst erzwungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/harald-range-greift-heiko-maas-an-die-kampfansage-a-1046624.html

  14. Re: Nicht Range war das Hauptproblem

    Autor: klotzey 06.08.15 - 15:55

    Was war denn an der Aussage bitte ausfallend?
    Er hat lediglich sachlich (und vehement) seine Meinung vertreten und Entscheidungen bzw. Handlungen seines Chefs verurteilt. Das ist sein gutes Recht und jemanden dafür zu entlassen ist einfach kein hinnehmbarer Führungsstil.
    Schon gar keiner, den ein Minister an den Tag legen sollte.

  15. Re: Nicht Range war das Hauptproblem

    Autor: Bassa 06.08.15 - 15:57

    Mach das doch einfach mal mit Deinem Chef. Ich bin auf das Ergebnis gespannt.

  16. Re: Nicht Range war das Hauptproblem

    Autor: Bassa 06.08.15 - 16:03

    /mecki78 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nicht das Hauptproblem? IMHO war Range überhaupt kein Problem. Ich hab' den
    > Mann gar nichts vorwerfen... also zumindest in dieser Sache. Beim NSA
    > Skandal hat er IMHO komplett versagt, aber das ist ja eine ganz andere
    > Geschichte und hat ja nichts mit dieser Angelegenheit zu tun.

    Gerade das sehe ich komplett anders.
    Range hat bei den NSA-Ermittlungen bewiesen, dass er sich für Geheimdienste einspannen lässt. Dass er jetzt eine Anzeige des Verfassungsschutzes behandeln sollte, ließ nichts Gutes erwarten. Die Chancen standen meiner Ansicht nach nicht schlecht, dass er wieder versucht, für den Dienst zu arbeiten statt für die "Justiz", die er so beeinflusst sah.

    > Hier hat er
    > sich ausnahmsweise absolut korrekt verhalten. Man mag seine Meinung nicht
    > teilen (steht jedem frei) und ja, er hätte das anders handhaben können,
    > aber das ist seine freie Entscheidung und diese Entscheidung stand ihm als
    > Generalbundesanwalt auch zu. Nichts von dem was er getan hat war unredlich,
    > ungesetzlich oder außerhalb seiner Zuständigkeit.

    Jedem stehen auch falsche Entscheidungen zu. Aber mit Entscheidungen gehen Konsequenzen einher. Beim letzten Mal gab es keine, diesmal gab es sehr heftige. Meiner Meinung nach hätte es die Konsequenzen schon vorher geben müssen.

    > Maaßen ist hier IMO der Hauptübeltäter, er hat sich mit dieser Anzeige
    > komplett lächerlich und unglaubwürdig gemacht und müsste schon alleine
    > deswegen den Hut nehmen. Das diese Anzeige nur einen Zweck erfüllen sollte,
    > nämlich die Presse einzuschüchtern, das ist zu offensichtlich, weil selbst
    > ihm muss klar gewesen sein, wie aussichtslos diese ganze Sache vor Gericht
    > sein würde. Ein Geheimdienstchef, der glaubt durch Einschüchterung die
    > Presse mundtot machen zu können, der sollte die längste Zeit
    > Geheimdienstchef gewesen sein, ich meine was sind denn das bitte für Stasi
    > Methoden? Wo leben wir denn?

    Tja... was soll man da sagen? Die Geheimdienste haben freie Bahn. Siehe NSA-Untersuchungsausschuss. Siehe Ranges Ermittlungen zur NSA. Wenn die Mist bauen, dann wird monatelang gelabert und nichts passiert.

    > Und Maas... was soll ich groß zu Maas sagen? Ich war schon immer der
    > Meinung, dass der Mann grob inkompetent ist und jetzt hat er es nur ein
    > weiteres mal unter Beweis gestellt. Mehr lohnt sich gar nicht dazu zu
    > schreiben, außer wie sehr ich Frau Leutheusser-Schnarrenberger hier
    > vermisse.

    Irgendwie habe ich das Gefühl, dass sie die einzige brauchbare Politikerin in der FDP ist.

  17. Re: Nicht Range war das Hauptproblem

    Autor: Der braune Lurch 06.08.15 - 16:07

    Klar, sich vor die Presse stellen und dann fälschlicherweise behaupten, der Chef hätte keine Ahnung, welche Befugnisse er hat, ist sachliches Äußern seiner Meinung. Nein, er hat Maas keine andere Möglichkeit gelassen. Ferner geht es ja nicht einmal um das laufende Verfahren, sondern nur um die Einholung des externen Gutachtens. Ersteres läuft ja weiterhin, allerdings nicht auf Grundlage eines warum auch immer einzuholenden Gutachtens.

    ------------------------------
    Der Molch macht's.
    ------------------------------

  18. Re: Nicht Range war das Hauptproblem

    Autor: klotzey 06.08.15 - 16:09

    Bassa schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Mach das doch einfach mal mit Deinem Chef. Ich bin auf das Ergebnis
    > gespannt.

    Hab ich desöfteren. Mache ich auch weiterhin. Sicherlich ist er nicht erfreut darüber, allerdings kann er ja auch nix sagen, solange meine Kritik berechtigt ist. Und im Zweifelsfall gibt es in der Industrie ja zum Glück noch Betriebsräte und die HR die sich um solch rechtliche Belange kümmern.

  19. Re: Nicht Range war das Hauptproblem

    Autor: Der braune Lurch 06.08.15 - 16:18

    Es ist dein gutes Recht, mit dem Chef in stillen Kämmerlein zu diskutieren. Das war aber hier nicht der Fall. Range hat gegenüber der Presse nun einmal unwahre Behauptungen aufgestellt.

    ------------------------------
    Der Molch macht's.
    ------------------------------

  20. Re: Nicht Range war das Hauptproblem

    Autor: NeoTiger 06.08.15 - 16:51

    Der braune Lurch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es ist dein gutes Recht, mit dem Chef in stillen Kämmerlein zu diskutieren.
    > Das war aber hier nicht der Fall. Range hat gegenüber der Presse nun einmal
    > unwahre Behauptungen aufgestellt.

    Und woher willst du das wissen? Hast du die Kommunikation zwischen dem Ministerium und Range einsehen können?

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