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Aber zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen reicht's?

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  1. Aber zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen reicht's?

    Autor: Makatu 23.12.15 - 19:41

    > Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung selbst dürfte die Kriminellen nicht
    > stören. Solche Phishing-Attacken gehören nicht zu den Straftaten, für die bei
    > den Providern Verbindungsdaten abgefragt werden dürfen.

    Aber zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen dürfen bei den Providern natürlich die Verbindungsdaten abgefragt werden. Schließlich handelt es dabei um RAUBkopierer und nicht um harmlose Diebe und Betrüger.

  2. Re: Aber zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen reicht's?

    Autor: quadronom 23.12.15 - 20:02

    Kommt halt immer rauf an, wo das Geld dann fehlt. Beim Bürger isses eher egal .... ;)

    %0|%0

  3. Re: Aber zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen reicht's?

    Autor: foo bar 23.12.15 - 21:00

    Makatu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Aber zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen dürfen bei den Providern
    > natürlich die Verbindungsdaten abgefragt werden. Schließlich handelt es
    > dabei um RAUBkopierer und nicht um harmlose Diebe und Betrüger.

    Nein, ein Zugriff auf Vorratsdaten ist deswegen nicht zulässig. Es bleibt beim bereits bestehenden Zugriff auf die beim Provider für eigene Zwecke für maximal 7 Tage vorgehaltenen Daten.

  4. Re: Aber zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen reicht's?

    Autor: AlphaStatus 23.12.15 - 22:19

    foo bar schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Makatu schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Aber zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen dürfen bei den Providern
    > > natürlich die Verbindungsdaten abgefragt werden. Schließlich handelt es
    > > dabei um RAUBkopierer und nicht um harmlose Diebe und Betrüger.
    >
    > Nein, ein Zugriff auf Vorratsdaten ist deswegen nicht zulässig. Es bleibt
    > beim bereits bestehenden Zugriff auf die beim Provider für eigene Zwecke
    > für maximal 7 Tage vorgehaltenen Daten.

    Das würde dann auch der Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts entsprechen (1BvR 256/08 Absatz 46)

    >Bedeutung hat die Identifizierung des Inhabers von IP-Adressen etwa für den Urheberrechtsschutz. Gelingt es den Rechteinhabern, die IP-Adressen festzuhalten, unter denen Urheberrechtsverletzungen im Internet begangen werden, können die Strafverfolgungsbehörden durch Auskunftsersuchen nach § 113 Abs. 1 TKG die jeweiligen Anschlussinhaber ermitteln, gegen die die Rechteinhaber nach Einsicht in die Strafakten dann zivilrechtlich vorgehen können. Zwar räumt § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Urheberrechtsgesetzes (im Folgenden: UrhG) in der Fassung des Art. 6 Nr. 10 des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 (BGBl I S. 1191 ) den in ihren Urheberrechten Verletzten inzwischen unter bestimmten Voraussetzungen auch einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber den Telekommunikationsdiensteanbietern ein. Diese dürfen die Auskunft nach § 101 Abs. 9 UrhG auf der Grundlage einer richterlichen Anordnung auch unter Verwendung von Telekommunikationsverkehrsdaten erteilen. Jedoch ist dabei ein Rückgriff auf die nach § 113a TKG gespeicherten Daten ausgeschlossen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 11 W 21/09 -, MMR 2009, S. 542 <544> m.w.N.; Hoeren, NJW 2008, S. 3099 <3101>; Bäcker, in: Rensen/Brink, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, 2009, S. 99 <111 f.>, Fn. 49).

    >47
    >Auskünfte nach § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG sind zu erteilen, soweit dies für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung nachrichtendienstlicher Aufgaben erforderlich ist.

  5. Re: Aber zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen reicht's?

    Autor: divStar 23.12.15 - 23:03

    AlphaStatus schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das würde dann auch der Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts
    > entsprechen (1BvR 256/08 Absatz 46)

    Na hoffentlich bleibt das auch so. Ich kann mir aber vorstellen, dass man da wieder irgendeine juristische Lücke finden wird, um doch an die Daten zu kommen, denn so wie ich das sehe ist das schlimmste Verbrechen, dass jemand begehen kann, Millionenfache Urheberrechtsverletzung. Zumindest wird es viel aggressiver verfolgt als alle anderen, teils subjektiv (und menschlich / moralisch gesehen) wesentlich schlimmeren Verbrechensarten. Außerdem können letztere einen zwar für Jahre hinter Gitter bringen. Urheberrechtsverletzungen werden einen aber nicht nur hinter Gitter bringen, sondern auch finanziell bis ans Lebensende ruinieren. Ist ja auch klar: das Verbrechen gegenüber anderen, wenigen, Menschen ist scheinbar bei weitem nicht so schlimm im Verhältnis zu einem wirtschaftlichen Verlust für Firmen, oder? Macht Sinn -_-.

  6. Re: Aber zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen reicht's?

    Autor: Makatu 23.12.15 - 23:09

    foo bar schrieb:
    > Nein, ein Zugriff auf Vorratsdaten ist deswegen nicht zulässig. Es bleibt
    > beim bereits bestehenden Zugriff auf die beim Provider für eigene Zwecke
    > für maximal 7 Tage vorgehaltenen Daten.

    Da wäre ich mir nicht so sicher. Es gab eine geheime bzw. nicht-öffentliche Nebenabrede zu Vorratsdatenspeicherung, die das offenbar (unter Richtervorbehalt) erlaubt. Das ganze läuft unter dem Stichwort "Bestandsdatenabfrage".

    https://netzpolitik.org/2015/luegen-fuer-die-vorratsdatenspeicherung-wir-veroeffentlichen-geheime-nebenabrede-der-bundesregierung/

    Die 7-Tage Frist galt bisher ohnehin nur für Provider, die Verbindungsdaten zu technischen Zwecken nicht länger speichern durften. Aber wenn sie welche gespeichert hatten, mussten sie diese bei Vorliegen eines Auskunftsanspruches auch dem Rechteinhaber mitteilen.

    Ich glaube nicht, dass es nach Einführung der VDS bei den TK-Unternehmen zwei Datenpools gibt: einen speziell für Urheberrechtsauskünfte und einen für den Rest. Und wenn ein Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch hat, wird er die Auskunft auch bekommen.

    Zumindest solange, bis das BVerfG oder der EUGH das neue Gesetz wieder kassiert.

  7. Re: Aber zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen reicht's?

    Autor: AlphaStatus 23.12.15 - 23:17

    divStar schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > AlphaStatus schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Das würde dann auch der Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts
    > > entsprechen (1BvR 256/08 Absatz 46)
    >
    > Na hoffentlich bleibt das auch so. Ich kann mir aber vorstellen, dass man
    > da wieder irgendeine juristische Lücke finden wird, um doch an die Daten zu
    > kommen, denn so wie ich das sehe ist das schlimmste Verbrechen, dass jemand
    > begehen kann, Millionenfache Urheberrechtsverletzung. Zumindest wird es
    > viel aggressiver verfolgt als alle anderen, teils subjektiv (und menschlich
    > / moralisch gesehen) wesentlich schlimmeren Verbrechensarten. Außerdem
    > können letztere einen zwar für Jahre hinter Gitter bringen.
    > Urheberrechtsverletzungen werden einen aber nicht nur hinter Gitter
    > bringen, sondern auch finanziell bis ans Lebensende ruinieren. Ist ja auch
    > klar: das Verbrechen gegenüber anderen, wenigen, Menschen ist scheinbar bei
    > weitem nicht so schlimm im Verhältnis zu einem wirtschaftlichen Verlust für
    > Firmen, oder? Macht Sinn -_-.

    Um wegen Urheberrechtsverletzungen in Deutschland hinter Gittern zu landen gehört mehr dazu, vor allem gewerbsmäßiges Handeln, Erzielen von Gewinn, Steuerhinterziehung und so weiter.

    Der Durchschnittskopierer wird nur ordentlich zur Kasse gebeten, das bleibt fast immer im Zivilrecht. Damit sich der Staat für dich interessiert und du dir einen Strafprozess einhandelst musst du dich ordentlich anstrengen.

    Das Gericht zieht den Umfang des verbotenen Handelns und die "kriminelle Energie" deutlich in das Urteil mit ein. Wenn du vor Gericht stehst da du den ganzen Tag damit verbringst, urheberrechtlich geschützte Werke mit Profitabsicht auf Hoster zu schieben (Seitenhieb auf kino.to) dann findet das der Richter gar nicht lustig.

    Genauso wie der normale Kiffer der mit 10g (über "geringe Menge") trotzdem nicht viel zu erwarten hat wird derjenige der langfristig eine Cannabisplantage mit Gewinnabsicht und gewerbsmäßigem Handeln betreibt relativ sicher hinter Gitter landen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 23.12.15 23:17 durch AlphaStatus.

  8. Re: Aber zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen reicht's?

    Autor: foo bar 23.12.15 - 23:38

    Makatu schrieb:
    > Da wäre ich mir nicht so sicher. Es gab eine geheime bzw.
    > nicht-öffentliche Nebenabrede zu Vorratsdatenspeicherung, die das offenbar
    > (unter Richtervorbehalt) erlaubt. Das ganze läuft unter dem Stichwort
    > "Bestandsdatenabfrage".

    Als geheime oder nicht-öffentliche Nebenabrede würde ich das nicht bezeichnen. Das ist die direkte Umsetzung des BVerfG-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung vom 02.03.2010 (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08). Siehe Absätze 254-261 (http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/03/rs20100302_1bvr025608.html)

    "Weniger strenge verfassungsrechtliche Maßgaben gelten für eine nur mittelbare Verwendung der vorsorglich gespeicherten Daten in Form von behördlichen Auskunftsansprüchen gegenüber den Diensteanbietern hinsichtlich der Anschlussinhaber bestimmter IP-Adressen, die diese unter Nutzung der vorgehaltenen Daten zu ermitteln haben. [...]
    Ein Richtervorbehalt muss demgegenüber für solche Auskünfte nicht vorgesehen werden."

    Damit dürfen Behörden entsprechende Auskunftsersuchen stellen, die auch über Vorratsdaten (ab 2017 dann 10 Wochen) laufen. Dies ist jedoch keine Anspruchsgrundlage für Urheberrechtsinhaber.

    Dass diese wie früher Anzeige erstatten, warten bis die Ermittlungsbehörde die Daten angefragt hat und anschließend Akteneinsicht beantragen wird nicht stattfinden. Das funktioniert nicht mehr seit ein eigener Auskunftsanspruch in § 101 UrhG aufgenommen wurde. Dafür gilt jedoch der Richtervorbehalt und Vorratsdaten gibt es keine, das verbietet § 113c TKG.


    > Die 7-Tage Frist galt bisher ohnehin nur für Provider, die Verbindungsdaten
    > zu technischen Zwecken nicht länger speichern durften. Aber wenn sie
    > welche gespeichert hatten, mussten sie diese bei Vorliegen eines
    > Auskunftsanspruches auch dem Rechteinhaber mitteilen.

    Korrekt. Das bleibt auch so, da die Vorratsdatenspeicherung vollständig parallel zu allem aufzubauen ist.


    > Ich glaube nicht, dass es nach Einführung der VDS bei den TK-Unternehmen
    > zwei Datenpools gibt: einen speziell für Urheberrechtsauskünfte und einen
    > für den Rest.

    Oh doch: § 113d Nr. 2 TKG ("die Speicherung in gesonderten, von den für die üblichen betrieblichen Aufgaben getrennten Speichereinrichtungen")

    > Und wenn ein Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch hat, wird
    > er die Auskunft auch bekommen.

    Nein, siehe oben. Schon im Eigeninteresse der Provider nicht, denn das TKG sieht dafür in § 149 Bußgelder bis zu fünfhunderttausend Euro vor.


    > Zumindest solange, bis das BVerfG oder der EUGH das neue Gesetz wieder
    > kassiert.

    Lassen wir uns überraschen.

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