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Fall für den Europäischen Gerichtshof

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Fall für den Europäischen Gerichtshof

Autor: Anonymer Nutzer 22.01.16 - 14:12

Zumindest innerhalb der EU könnten Geosperren recht bald ein Thema für den EuGH werden. Denn eigentlich verstößt derlei gegen sämtliche Grundregeln des sog. gemeinsamen Binnenmarkts. D. h. zumindest müsste es Anbietern beispielsweise verboten sein, deutsche Nutzer per Geoblocking von der Nutzung von Netflix UK auszuschließen - unter Androhung von Geldbußen sowie weiteren Schritten bis hin zum Betriebsverbot (dieses Instrumentarium gibt das EU Recht bei Verstößen her!). Ob und wie Netflix dann gegen Verträge mit Hollywood verstößt ist deren Problem. Rechtsverstöße von Unternehmen werden ja nicht dadurch privilegiert, dass diese sich auch in Verträgen niedergeschlagen haben.

Wenn die EU Kommission hier vor den finanziellen Interessen der Filmindustrie "kuscht", dann hat Sie in meinen Augen jegliches Ansehen verloren. Diese ist nämlich in solch einem Fall sehr wichtig bzgl. Beschwerdebefugnis und auch bzgl. der Stellungnahme gegenüber dem EuGH. Und den Mut scheint die EU ja zwischenzeitlich wieder verloren zu haben.

Inzwischen ist nur noch von einer "Entschließung" des Parlaments Geoblocking innerhalb der EU zu verbieten die Rede, was nichts anderes ist, als ein unverbindlicher Appell:

http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160114IPR09903/Digitaler-Binnenmarkt-Geoblocking-abschaffen-und-Internethandel-f%C3%B6rdern

Pfui.



1 mal bearbeitet, zuletzt am 22.01.16 14:14 durch Lügenbold.


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Fall für den Europäischen Gerichtshof

Anonymer Nutzer | 22.01.16 - 14:12
 

Unsinn

opodeldox | 22.01.16 - 15:54

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