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Nicht "Sicherheit" ist das Ziel. Sondern Einschüchterung der Menschen

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  1. Nicht "Sicherheit" ist das Ziel. Sondern Einschüchterung der Menschen

    Autor: Tuxianer 29.03.16 - 17:10

    War es nicht so, dass gleich mehrere der Attentäter von Belgien auf Überwachungsvideo-Aufzeichnungen zu sehen waren? Bekannte Gesichter, international gesucht - und man hat sie nicht gleich verhaftet? Warum nicht?

    War es nicht so, dass sich herausgestellt hat, dass die belgische Regierung Monate im Voraus konkrete Hinweise von mehreren ausländischen Geheimdiensten erhalten hat? Warum hat sie nicht reagiert?

    In Paris war es ja auch so, dass eine Attentäter wenige Stunden vor seiner Tat polizeilich überprüft aber wieder freigelassen worden war, weil der ihn überprüfende Beamte nur eine normale Personen- und Verkehrskontrolle durchführte und die für ihn relevante Information, dass der Mann verdächtigt werde, einer islamischen Sekte anzugehören und möglicherweise gefährliche Aktionen zu planen, einfach nicht abfragte - obwohl er sie hätte sehen können und dürfen. Nur hätte er dazu viele, sehr viele, zu viele Datenbestände durchsuchen müssen: unsortierte, nicht korrelierte Daten, Massen unscharfer Photographien, ... - nutzlose Datenhaufen.

    Der Schengenraum zeigt es: Polizeidaten von x Ländern werden in einen Topf geworfen. Viele, unreflektierte, unscharfe Daten. Falsche Daten. Widersprüchliche Daten. Unsinnige Daten. Für jeden Polizisten europaweit zugänglich. So viel, dass es keiner tut, weil er sonst nie fertig wird.

    Problem 1: Dieser Datensatz ist ein hoch attraktives Ziel für Kriminelle. Und er wurde ja auch bereits mehrfach angegriffen, teils sehr erfolgreich: "Mehrere Hunderttausend Datensätze" sollen es ja allein in der Schweiz gewesen sein. Übrigens sind die Schengendaten in jedem Land vollständig; jedes Land führt also eine Kopie aller Einträge; der Kopier-Angriff dürfte also ziemlich vollumfassend gewesen sein.

    Problem 2: Es kann jeder Polizist darauf zugreifen, ohne, dass dieser Zugriff auf diesen einen Polizisten bezogen protokolliert wird und er rechenschaftspflichtig wäre, warum er nun was gelesen hat. Ist im Prinzip auch verständlich; ein guter Ermittler blättert Vieles durch, bis ihm vielleicht vollkommen zufällig etwas vor das Gesicht kommt, was ihm weiterhilft, und das würde er unterlassen, wenn er jedesmal einen Rapport ausfüllen müsste. Es hat aber auch eine Schattenseite: So ist es ein Leichtes für Terroristen, einen Polizisten zu bestechen oder anderweitig zur Kooperation zu bringen, der für sie nachschaut, ob der Mensch, den sie gerne zum nächsten Attentat lossenden wollen, bereits polizeilich bekannt ist oder nicht; es für Terror-Planer eine wertvolle Information, zu wissen, dass jemand nicht in einer europaweiten Polizeidatenbank aufgeführt ist, denn dann kommt er mit viel höherer Wahrscheinlichkeit unbesehen an seinen Zielort.

    Problem 3: Hat man als Mensch mit kriminellen Absichten erst mal Zugriff zu den Daten dieses Datenpools oder noch besser personengestützten Zugriff auf ihn, kann man ihn nicht nur personenbezogen, sondern auch "andersherum" statistisch auswerten: Welche Personen werden überprüft? Welche Merkmale werden festgestellt und notiert? Kriminelle können sich aus solchen Datenbeständen "saubere" Profile generieren: unauffällige Fahrzeuge, unauffällige Fahrer, und sicherheitshalber ein paar Autos davor und eines danach recht auffällige Fahrzeuge oder Fahrer, so wird die Kontrolle quasi abgeleitet wie mit einem Blitzableiter.

    Problem 4: Ein solcher Datenpool ist auf jeden Fall inaktuell, zumindest die Verknüpfung der Daten ist es, weil dafür niemand Zeit hat in Zeiten, in denen aus steuerlichen Gründen Polizeistellen eingespart werden. Also mehr und mehr nutzlose, da unkorrelierte Daten und weniger und weniger kompetente Polizisten, die das wichtige Detail eben nicht übersehen ... Wer aber, wie die meisten Menschen, dem Computer "glaubt", der wird das Nicht-Finden eines Zusammenhangs als Nicht-Vorhandensein missinterpretieren.


    Ist es nun wirklich so, dass Deutschlands überalterte Regierung mit Inkompetenzen à la de Maizière oder panzerliebhabenden Steinmeiers (Panzer helfen ja auch so viel gegen modernen Terrorismus, gelle?) wirklich so naiv ist, trotzdem an der immer umfassenderen Datensammlung festzuhalten? Längerer und umfassenderer Vorratsdatendiebstahl, Missachtung des Postgeheimnisses im Internet, grundlose Erstellung von Bewegungsprofilen mittels vernetzter Kamera-Systeme auf Plätzen, Straßen, Autobahnen, bald noch unter Einbezug von Satellitendaten? Immer mehr Daten - als ob das irgendwem helfen würde? Und das, obwohl bis heute noch kein einziger Anschlag verhindert, kein einziger Terrorist rechtzeitig ermittelt werden konnte wegen solcher Datensammlungen? Ist es wirklich nur die grundsätzliche Machtgeilheit der ungarischen Regierung, nun Grundrecht um Grundrecht auszuhebeln?

    Leider nein. Der Zweck ist ganz ein anderer als der vorgeschobene der angeblich besseren, erfolgreicheren Abwehr gegen Bedrohungen der Sicherheit. Nein, es geht um das, worum es Machtsüchtigen immer ging: um Einschüchterung. Die Bevölkerung soll eingeschüchtert werden, jeder, jede, der ganz normale Bürger. "Maul halten, sonst giltst Du als Terrorist und verschwindest für immer in irgendeinem Loch!"

    Neu ist diese kranke Denkweise nicht. Denselben Satz kann man in alle Epochen der Menschheit verschieben; man ersetze einfach "Terrorist" durch Begriffe, die in ihrer Zeit besonders negativ konnotiert wurden und dem, dem sie angehängt wurden, jegliche Rechte absprachen: "von bösen Geistern besessen", "vom Teufel Besessener", "Hexe", "Judenfreund", "Muslimfreund", "Fehlgläubiger", "Franzosenfreund" usw.


    Angstmache, das ist es, was de Maizière und Konsorten bezwecken. Solche Leute hatten und haben immer und nur das Interesse, Rechte, die sich Menschen über viele Jahre und mit viel Aufwand und gegen harten Widerstand erkämpft haben, so schnell wie möglich wieder zu löschen, zu negieren, zu verbieten, einzuschränken, wegzumachen - um sich selbst zu überhöhen. Solche Leute sind krank. Und eine große Gefahr für die Zukunft. Denn der eingeschüchterte Bürger ruft nicht bei der Polizei an, auch wenn er etwas Verdächtiges gesehen hat, und zwar aus Angst, selbst ins Prügelvisier zu kommen. Er hilft nach Flut oder Erdbeben nur seiner Familie, er unterstützt nicht Flüchtlinge oder anderweitig Benachteiligte, es sei denn, er kann sie auf seine Seite bringen, so dass auch sie gegen den Staat sind, gegen ihn denken und handeln. Er unterstützt erst recht nicht staatliche oder staatsnahe Einrichtungen wie Feuerwehr oder Katastrophendienst. Er wendet sich von den Religions- oder anderen Gemeinschaften ab, die dem Staat nahe stehen, und eher solchen zu, die den Staat oder zumindest dessen Regierung als Feinbild aufbauen, als Problem oder als echten Gegner ansehen. Und ein Teil der Bürger lässt sich nicht einschüchtern. Sondern wechselt die Seite, leise, diskret, unauffällig: Vom Bürger mit der "Faust im Sack" zum leisen aber keineswegs handlungsfreien Gegner des Staates. Versucht da etwa mal wieder eine Regierung, sich die Gegner selbst zu züchten, die sie dann als Argument für noch mehr Polizeistaat missbraucht und mit diesem bekämpfen will?

    Das kann ziemlich ins Auge gehen, heute mehr denn je. Weil es viel weniger Gemeinschaft gibt, weil viel mehr Menschen eh dem Staat und der Regierung längst den Rücken gekehrt haben, weil Religion nicht mehr verbindet und Vereine nicht mehr verbinden, weil ihnen die Leute weglaufen, weil es unverhinderbar ist, dass jemand sich seine Informationen so zusammensammelt, wie es ihm jetzt passt, weil so viele ständig unterwegs sind, dass einer mehr auf der Straße einfach nicht auffällt - und damit auch nicht, was er mit sich führt. Seit die türkische Regierung, den einen Völkermord noch negierend, am nächsten Völkermord dran ist und die Kurden mit deutscher Unterstützung immer widerlicher bekriegt, hören diese auf, Islamisten an der Durchreise in die Türkei zu hindern oder sie innerhalb der Türkei zu stoppen und zu bekämpfen; sie beobachten sie nur, um selbst nicht betroffen zu sein, wenn dann der nächste Anschlag stattfindet. Und die Anschläge häufen sich. Man muss sich nicht wundern, warum genau in den Ländern, in denen die Freiheitsrechte immer mehr eingeschränkt werden zugunsten eines kranken Überwachungswahns, Extremisten über Monate und Jahre hinweg so unbeschadet agieren können: Sie werden beobachtet! Aber die sie Beobachtenden tun mit Absicht nichts gegen sie, weil diese mit ihnen eines gemeinsam haben: Sie lehnen den Staat ab. Nur halt krasser.

    -----

    Befugnis kann man delegieren. Kompetenz muss man erlangen.

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