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Das geht aber eher in Richtung Facebook, Whatsapp,....

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  1. Das geht aber eher in Richtung Facebook, Whatsapp,....

    Autor: DY 30.05.15 - 11:51

    Einer NSA entkommt man nicht, schon gar nicht in einem besetzten Land....



    Grundgesetz
    XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 - 146)
    Artikel 120

    (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.

  2. Re: Das geht aber eher in Richtung Facebook, Whatsapp,....

    Autor: Der Held vom Erdbeerfeld 30.05.15 - 12:36

    DY schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Einer NSA entkommt man nicht, schon gar nicht in einem besetzten Land....
    >
    > Grundgesetz
    > XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 - 146)
    > Artikel 120
    >
    > (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen
    > inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von
    > Bundesgesetzen.

    Die alliierte Besatzung endete in Westdeutschland mit Inkrafttreten der Pariser Verträge am 5. Mai 1955. Danach galten sogenannte "alliierte Vorbehaltsrechte" bis zum Inkrafttreten des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag) am 15. März 1991.

    Mag ja sein, das der Eine oder die Andere nun irgendwelche darüber hinaus gehenden Mauscheleien zwischen der Bundesregierung und den USA vermutet und damit sogar recht haben könnte, aber dafür entstehende Kosten lassen sich nicht mehr mit den grundgesetzlichen Bestimmungen zum Besatzungsstatut begründen.

    Vielleicht sollte auch der Bundesrechnungshof dem BND mal auf die Pelle rücken, denn wenn dessen Budget für Tätigkeiten zweckentfremdet wurden, die nicht um Aufgabenbereich des BND gehören, ist das ein wenig vergleichbar damit, wie man damals Al Capone wegen Steuerhinterziehung ans Leder ging, weil man ihm Mord, Verschwörung zum Mord, Bildung einer kriminellen Vereinigung und tausend andere Dinge nicht nachweisen konnte.

  3. Re: Das geht aber eher in Richtung Facebook, Whatsapp,....

    Autor: chromosch 30.05.15 - 14:50

    Denk mal darüber nach warum das unter übergangs- und schlussbestimmungen steht...
    Ansonsten mal in den Deutschlandvertrag gucken.

  4. Re: Das geht aber eher in Richtung Facebook, Whatsapp,....

    Autor: DY 31.05.15 - 12:58

    Und Schäuble ?

    https://www.youtube.com/watch?v=Ab1lyuTyu0U

  5. Re: Das geht aber eher in Richtung Facebook, Whatsapp,....

    Autor: chromosch 31.05.15 - 14:28

    Dir ist schon klar das wenn man sich die ganze Rede anhört von Souveränität spricht, im Sinne von anderen Ländern militärisch seinen Willen aufzuzwingen. Das hat Deutschland seit 1945 wirklich nicht mehr versucht. Ist das aber so schlecht?

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